ESF-geförderte Beratungsstelle zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeit und Leben Hamburg e.V. bietet seit dem 15. März einen neuen Beratungsservice für Erwerbstätige aus den neuen EU-Mitgliedsländern an, die im Rahmen der Freizügigkeitsregelungen einer Erwerbstätigkeit in Hamburg nachgehen. Hierzu zählen EU-Bürger aus den 2004 beigetretenen Staaten Teschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei, die seit Mai 2011 die vollen Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU genießen.

Das neue Beratungsangebot richtet sich ebenso an EU-Bürger aus den 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien, für die derzeit Übergangsbestimmungen gelten, weil ihnen die vollen Freizügigkeitsrechte erst ab 31.12.2013 zukommen werden. Der Beratungsservice informiert EU-Bürger in Hamburg zu Arbeitsrechten und Pflichten, wie zum Beispiel dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, Entlohnung und sozialer Sicherheit. Um Ausbeutung durch Scheinselbstständigkeit zu verhindern, liegt ein besonderer Fokus auf der Beratung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die derzeit lediglich die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen können.

Sozialsenator Scheele begrüßt die EU-Freizügigkeitsregelung: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine große Chance für Europa – und für Hamburg. Damit werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und gleichzeitig weitere Arbeitsplätze geschaffen.“ Eines muss dabei jedoch sicher gestellt werden: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Ein Lohn- und Sozialdumping darf es nicht geben.“ Hier setzt die neue „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ am Besenbinderhof 60 an.

„Zahlreiche Menschen kommen engagiert und gut qualifiziert nach Hamburg, sind aber über die hiesigen Arbeitsverhältnisse, Rechte und Möglichkeiten nur wenig informiert und arbeiten unter fragwürdigen Bedingungen im Bau- oder Gastronomiegewerbe“, so Rüdiger Winter, Projektleiter von Arbeit und Leben Hamburg.

Die Mitarbeiter der Beratungsstelle informieren beispielsweise kostenlos über das geltende Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitnehmerüberlassungsrecht, Steuerrecht sowie bei Bedarf auch über die Möglichkeiten rechtlichen Beistands zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Arbeitgebern und Auftraggebern.

Das Projektwird mit insgesamt 260.000 € von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Die Beratungsstelle arbeitet eng mit dem DGB Hamburg, den Gewerkschaften, der Agentur für Arbeit sowie weiteren Behörden und Beratungsstellen zusammen.

Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit

Seit dem 1. Mai 2011 können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Lettland, Litauen, Polen, der Slowakischen Republik, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Estland ohne jede Einschränkung in Deutschland eine Beschäftigung suchen. Seither können alle Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern (bis auf Bulgarien und Rumänien, für diese Länder gelten Übergangsregelungen) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Eine Arbeitserlaubnis ist seitdem nicht mehr notwendig und eine Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit entfällt.

Für Unternehmen aus den oben genannten Ländern – ausgenommen Bulgarien und Rumänien – gilt zudem seit Mai 2011 die uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit für alle Wirtschaftszweige. Dadurch können zu den gleichen Bedingungen wie bei deutschen Unternehmen Dienstleistungen in Deutschland erbracht und Arbeitnehmer vorübergehend entsendet werden. Hierbei sind u. a. die in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen zu beachten.

Für Rückfragen der Medien:

Informationen zum Projekt „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“

Annette Kohlmüller, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Arbeit und Leben Hamburg e.V.

Telefon: (040) 284016-63, E-Mail: annette.kohlmueller@hamburg.arbeitundleben.de

Informationen zum Europäischen Sozialfonds ESF

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, ESF-Öffentlichkeitsarbeit

Nora Obenaus, Tel: 040 – 42863-3959

Claudia Hillebrand, Tel: 040 – 42863-3162

E-Mail: esf-pr@basfi.hamburg.de