ESF neue Förderperiode 2014-2020
Stand der Vorbereitungen in Hamburg
Die Vorbereitungen laufen: In Abstimmung mit den Hamburger Behörden, der Agentur für Arbeit, JobCenter – team.arbeit.hamburg sowie mit den im ESF-Begleitausschuss vertretenen Wirtschafts- und Sozialpartnern erarbeitet die ESF-Verwaltungsbehörde zurzeit das Operationelle Programm für die ESF-Förderperiode 2014 – 2020. Aufgrund der noch ausstehenden Einigungen auf europäischer Ebene zur finanziellen Ausstattung der Strukturfonds ab 2014 sowie zu den hierfür relevanten Strukturfondsverordnungen, wird das Operationelle Programme von Bund und Ländern voraussichtlich erst Mitte 2014 von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Gleichwohl wird die ESF-Verwaltungsbehörde auf Grundlage des Art. 55 Abs. 2 des Entwurfs der Allgemeinen Strukturfondsverordnung eine Förderung aus der Förderperiode 2014 – 2020 zum 01.01.2014 gewährleisten. Die neuen Projekt-Ausschreibungen des Wettbewerbsverfahren 2013 werden Mitte Juni auf dieser Webseite veröffentlicht.
Strukturelle Ausrichtung des ESF in Hamburg
Aus europäischer Perspektive dient der ESF der Verwirklichung der Strategie Europa 2020. Der ESF in Hamburg wird dabei zur Umsetzung jener Strategien und Vorhaben des Hamburger Senats genutzt, die diese Ziele unterstützen. Der ESF ist daher in erster Linie ein arbeitsmarktpolitisches Instrument.
Die europarechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Operationellen Programme und vor allem für das Förderspektrum bringen einige Änderungen mit sich, wobei die von der Europäischen Kommission geforderte thematische Konzentration das größte Veränderungspotential beinhaltet. Hamburg muss künftig mindestens 80 % der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel auf maximal vier Investitionsprioritäten verteilen. Hamburg hat sich dabei für Investitionsprioritäten entschieden, die genügend Spielraum für die Projektausgestaltung zulassen.