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Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg Dammtorwall 7a · 20354 Hamburg Postfach 30 17 41 · 20306 Hamburg Telefon: E-Mail: Internet: 040 42823-1772 rechnungshof@rh.hamburg.de rechnungshof.hamburg.de
Bericht zur Haushaltslage 2026 Beratende Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO Hamburg, den 20. August 2026
Bericht zur Haushaltslage 2026 1. 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 3. 3.1 3.2 3.3 4. 4.1 4.2 4.2.1 4.2.2 4.2.3 4.3 5. 5.1 5.2 6. 6.1 6.2 6.2.1 6.2.2 6.3 7. 7.1 7.2 7.3 7.3.1 7.3.2 7.3.3 7.4 8. 8.1 8.2 8.3 Inhaltsverzeichnis Gesamtbewertung Haushaltslage im engeren Sinne Steuertrend und Konjunkturposition Schuldenstand und Zinsenentwicklung Globale Minderkosten Zentrale Reserven Allgemeine Rücklage Einnahmen Einnahmeperspektive und aktuelle Steuerschätzung Zuweisungen und Zuschüsse Gebühren und sonstige Einnahmen Transferleistungen Grundlegendes Soziale Leistungen Soziale Leistungen für Schülerinnen und Schüler Wohnungslosenhilfe und öffentlich-rechtliche Unterbringung Erziehungshilfen Hochschulfinanzierung Personal Entwicklung Personalbestand und Personalaufwendungen Amtsangemessene Alimentation Investitionen Planung und Bewirtschaftung Folgekosten von Investitionen Abschreibungen Kosten aus dem Mieter-Vermieter-Modell Investitionsstau im Hamburger Hafen Konzern Konzern und Schuldenbremse Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement Öffentlicher Personennahverkehr Energiesektor Wohnungswirtschaft Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Anhang: Schuldenbremse im Bund Änderung im Jahr 2025 Auswirkungen auf Hamburg Weiterentwicklung der Schuldenbremse 3 Seite 4 12 13 14 15 16 17 20 21 22 22 24 25 25 27 28 31 32 34 35 38 40 41 43 43 44 46 48 49 50 51 51 52 53 53 55 55 56 57
Bericht zur Haushaltslage 2026 1. Gesamtbewertung Beträge in Mio. Euro Gesamterträge davon Steuererträge (Ergebnis PG 282.01) davon Erträge aus Transferleistungen Gesamtaufwendungen davon Personalaufwendungen davon Transferleistungen davon Abschreibungen davon Mieten und Pachten davon IT-Aufwendungen davon Zinsen Zuführung/Entnahme in die Konjunkturposition Stand der Konjunkturposition Schuldenstand Kernhaushalt Ist 2023 22.301 Ist 2024 22.237 Ist 2025 22.317 Plan 2026 21.043 Plan 2027 21.629 Plan 2028 22.238 16.473 2.251 20.399 7.525 8.568 682 750 402 423 1.840 6.209 22.674 15.673 2.454 21.221 7.160 9.334 759 830 498 331 207 6.416 22.027 16.865 2.437 22.270 7.619 9.810 741 883 570 355 0 6.417 24.006 16.389 2.272 22.482 7.493 9.335 750 968 521 685 16.802 2.440 23.711 7.841 10.084 770 975 635 699 17.260 2.468 24.766 8.018 10.246 806 1.022 625 910 -1.440 -1.457 -1.978 Umlaufrenditen Anleihen von Bundesländern in % (Quelle: Deutsche Bundesbank, Zeitreihe BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.S1312.B.A.) 10 Jahre niedrige Zinsen 2005 2010 2015 2020 2025 4 5%
Bericht zur Haushaltslage 2026 Eine Phase von zehn Jahren mit insgesamt stabil wachsenden Steuererträgen (die auch Tilgungen ermöglicht haben) und gleichzeitig niedrigen Zinsen geht zu Ende. Allein durch die niedrigen Zinsen hatte der Haushalt zuletzt jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Im Haushalt war lange Spielraum für ein Mehr an Leistungen. Der Doppelhaushalt 2027/20281 markiert sehr wahrscheinlich einen Trendbruch: Erstmals seit 2021 gibt es ein strukturelles Defizit, das nicht nur im Plan, sondern aller Voraussicht nach auch im Ist nur durch eine Entnahme aus der Allgemei- nen Rücklage abgedeckt werden kann. Schon 2026 soll eine erste Entnahme stattfinden. Es fehlen in den folgenden drei Jahren bis 2029 je- des Jahr strukturell etwa 600 Mio. Euro. Bis Ende 2029 soll das „Polster“ der Allgemeinen Rück- lage, das gegenwärtig noch 3,3 Mrd. Euro be- trägt, auf nur noch 0,6 Mrd. Euro abgebaut werden. Die schwierige Haushaltslage zeigt sich vor al- lem in dem Zusammentreffen von drei Faktoren: — Die Steuererträge wachsen langsamer als in der Vergangenheit. Da sie nach der Haus- haltsplanung unter dem langjährigen Trend bleiben sollen, muss die entstehende Lücke durch Konjunkturkredite geschlossen wer- den. — Die Phase niedriger Zinsen geht zu Ende. Mehr Schulden und höhere Zinsen führen dazu, dass auf den Haushalt wieder struk- turelle Zinsaufwendungen in Milliardenhöhe zukommen. — Die Kosten für eine Reihe von Sozialleistun- gen sind in den vergangenen Jahren über- proportional gestiegen. Einiges ist durch von außen auf Hamburg zukommende Kri- sen verursacht (z. B. Flüchtlingsunterbrin- gungskosten), anderes bundesgesetzlichen Leistungsausweitungen geschuldet (z. B. Wohngeld). Manches ist aber auch in Ham- burg beschlossen worden (z.B. das kosten- lose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler). ___________________________ 1 In diesem Bericht sind die Istzahlen und die Planzahlen (für 2026 ohne Nachbewilligungen) aus dem SAP BI mit Stand 28. Juli 2026. Summendifferenzen in Grafiken durch Rundungen sind möglich. 5
Bericht zur Haushaltslage 2026 Der Trendbruch zwingt zum Umdenken: Statt ein Mehr verteilen zu können, gibt es im Haushalt der Stadt eine Knappheit, die an vielen Stellen nur durch ein Weniger an Leistungen aufgefan- gen werden kann. Senat, Bürgerschaft und die Hamburgerinnen und Hamburger müssen diesen Trendbruch ernst nehmen. Ohne Leistungsein- schränkungen in den kommenden Jahren wird der Haushalt aus dem Ruder laufen. Der Senat hat angekündigt, im ersten Quartal 2027 ein Haushaltssicherungs- und Konsolidie- rungskonzept beschließen zu wollen. Er will rund 400 Mio. Euro strukturell einsparen und 200 Mio. Euro Einnahmeverbesserungen reali- sieren. Diese 600 Mio. Euro vermögen nicht mehr als das vom Senat geplante Defizit, das bis 2029 die Allgemeine Rücklage fast vollständig auffrisst, abzubauen. Da der Haushaltsplan-Entwurf aber nicht nur de- fizitär, sondern auch risikobehaftet ist, wird das nicht ausreichen: — Die Aufwendungen für Transferleistungen, also insbesondere gesetzliche Sozialleis- tungen, sind für 2027 nahe dem Ist-Niveau von 2025 veranschlagt. Selbst wenn eine Sozialstaatsreform rasch umgesetzt würde: Es ist sehr fraglich, ob die Planansätze aus- reichen (vgl. S. 25 ff.). — Die Personalkostensteigerungen können auch nach der Feststellung des Senats nur durch eine Reduzierung des Personalkör- pers gebremst werden. Dass der Senat den Personalkörper von 2026 auf 2027 erst noch einmal aufstocken will, um dann mit dem Sparen zu beginnen, ist finanzpolitisch falsch. — Der Haushalt „bestellt“ bei den öffentlichen Unternehmen zunehmend teurere Leistun- gen. ÖPNV-Angebote, Gebäude im Mieter- Vermieter-Modell (MVM) oder Investitionen in klimaschonende Technik erhöhen die De- fizite der städtischen Töchter. Spätestens 2029 muss die Beteiligungsholding der Stadt nach sieben Jahren ohne Verlustüber- nahme durch den Haushalt mit einer halben Milliarde Euro jährlich gestützt werden (vgl. S. 51 f.). Aber: Der Rechnungshof zeigt, dass die enormen Investitionen die Ergeb- nisse womöglich noch stärker belasten wer- den. 6
Bericht zur Haushaltslage 2026 — Die vormals stets eingeplanten hohen Puf- fer in zentralen Reserven gibt es für 2027 nicht mehr. Statt 1,2 Mrd. Euro in der zent- ralen Reserve (2026) gibt es 2027 nur noch 0,7 Mrd. Euro (vgl. S. 16). — Aus den Gerichtsurteilen für die amtsange- messene Alimentation resultieren hohe fi- nanzielle Risiken (vgl. S. 38). — Positiv ist für Hamburg, dass für die in der kurzen Frist umsetzbaren Investitionsvor- haben (mehr als) genug Mittel zur Verfü- gung stehen ff.). Der Investitionsstau im Hafen und bei Kaianla- gen, den der Erste Bürgermeister auf 8 Mrd. Euro beziffert hat, sprengt allerdings auch dieses Budget mittelfristig (vgl. S. 46 f.). (vgl. S. 41 2025 mussten für gesetzliche Leistungen 518 Mio. Euro aus zentralen Reserven umge- schichtet werden und auch für 2026 ist eine Nachbewilligungsdrucksache mit einem Volu- men von bis zu einer Milliarde Euro angekündigt — diesmal allerdings zu Lasten der Allgemeinen Rücklage. Mithin schlummerte auch in den Ein- zelplänen der Behörden im vergangenen und in diesem Jahr bereits ein Defizit. Für den kommen- den Doppelhaushalt gibt es keine größeren Puf- fer mehr. Daher müssen neben der vom Senat angekündigten Konsolidierung im Haushalt min- destens weitere 400 Mio. Euro eingespart wer- den, um den aufgelisteten Risiken begegnen zu können und die Einhaltung des Plans abzusi- chern. Der Senat hat mit der Entscheidung für die Ver- längerung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten eine erste Maßnahme beschlossen, die von der Größe und der sofortigen Umsetzbarkeit her zu dem akuten Konsolidierungsbedarf passt. Auch die weiteren Maßnahmen, welche von den Behörden zu erarbeiten sind, müssen im Maß- stab der Größe des Konsolidierungsbedarfs ge- recht der Digitalisierungsrendite 2 — so sinnvoll dies ist — wird beispielsweise keinen bedeutsamen und verlässlichen Beitrag zur Konsolidierung leisten können. Beispiele des Rechnungshofs für Maßnahmen, die in der Umsetzbarkeit robust Abschöpfen werden. Ein ___________________________ 2 Diese hat der Senat in seiner Pressekonferenz am 24. Juni 2026 hervorgehoben (Pressestelle des Senats „Senat be- schließt Haushaltsentwurf 2027/2028“ vom 24. Juni 2026). 7
Bericht zur Haushaltslage 2026 sind und zu der Größe der Konsolidierungsauf- gabe passen, sind: — Die Heraufsetzung des Pensionsalters im Vollzugsdienst der Polizei, der Feuerwehr und der Justiz von 60 auf mindestens 62 Jahre, wie es andere Bundesländer be- reits umgesetzt haben (vgl. S. 37). — Die Tatsache, dass Lehrkräfte der größte Personalkörper der Stadt sind, macht es unumgänglich, sie in die Konsolidierung ein- zubeziehen: Die Flexibilisierung und gleich- zeitig Heraufsetzung der Klassengrößen bzw. der Schüler-Lehrer-Relationen in den Schulen der Stadt (vgl. S. 37) wird erforder- lich sein. — — Freiwillige und ohne Einkommensberück- sichtigung gewährte soziale Leistungen, die Hamburg selbst beschlossen hat, müssen zurückgefahren werden. Beispielsweise ist die vom Senat jetzt vorgesehene Kostenbe- teiligung von Eltern an den Deutschlandti- ckets für Schülerinnen und Schüler (2025: 146 Mio. Euro) in Höhe von 2,5 % zu gering (vgl. S. 27). Auch für Seniorinnen und Senioren wird das Deutschlandticket in Hamburg einkommensunabhängig subven- tioniert. Im Kulturetat plant der Senat eine Vielzahl kostenerhöhender Projekte, die zudem Haushaltsrisiken bergen (u. a. das Natur- kundemuseum, die Sanierung der gegen- wärtigen Oper sowie Kosten aus Anlass der neuen Oper, das Haus der Digitalen Welt, die Grundsanierung des MARKK und des Museums für Hamburgische Geschichte). Der Rechnungshof stellt infrage, ob der Haushalt angesichts des Defizits alle Maß- nahmen verkraften kann. 8
Bericht zur Haushaltslage 2026 Das für das erste Quartal 2027 angekündigte Haushaltssicherungs- und Konsolidierungskon- zept3 soll zunächst nur die Konsolidierungsbe- träge auf die Behörden verteilen. Der Rechnungshof fordert den Senat auf, sich einen zweiten Termin zu setzen: Nach der Sommer- pause 2027 müssen die Behörden die Konsoli- dierungsmaßnahmen benannt haben und der Senat das vollständige Konsolidierungskonzept kennen. Dies ist angesichts des Zeitbedarfs für die Umsetzung von Maßnahmen der letztmögli- che Termin: Mitte 2028 beginnt bereits die Schlussphase der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts für 2029/2030. Dieser darf und kann nicht noch einmal Defizite aus der All- gemeinen Rücklage ausgleichen. Schafft die Stadt in den Jahren 2027 und 2028 die Haushaltskonsolidierung nicht, werden stei- gende Schulden und daraufhin steigende Zins- aufwendungen die Haushaltsdefizite schnell nach oben treiben. Schon jetzt steigt die Netto- Zinsbelastung von 128 Mio. Euro im Jahr 2025 auf 562 Mio. Euro in 2028 (vgl. S. 14). Zu dem vorhandenen Defizit und den weiteren Risiken im Haushalt kommen exogene Heraus- forderungen: geopolitische Krisen, volkswirt- schaftliche Handelskonflikte, demografischer Wandel oder die Kosten des Kli- mawandels. Hamburg wird nach der Planung ohne den Puffer der Allgemeinen Rücklage in die kommenden Jahre gehen. Risiken, Darauf zu hoffen, dass es — wie in den vergan- genen Jahren — am Ende doch deutlich besser kommt als im Haushaltsplan-Entwurf vorherge- sagt, wäre waghalsig. Vieles spricht dafür, dass die Gefahr besteht, dass es 2027/2028 besten- falls so kommt, wie geplant. Die neue Haushalts- lage ist aller Voraussicht nach kein temporärer Einbruch, sondern „das neue Normal“. Der Senat muss daher wie von ihm geplant mindestens 400 Mio. Euro strukturell einsparen und 200 Mio. Euro Mehrerlöse realisieren. Darüber hinaus sollten die Behörden weitere 400 Mio. Euro einsparen, um Risiken auffangen zu kön- nen. Falls die Risiken nicht eintreten, ist damit die Allgemeine Rücklage wieder aufzufüllen. ___________________________ 3 Finanzbericht 2027/2028, S. 9 sowie Landespressekon- ferenz vom 24. Juni 2026 und dort vorgestellte Präsenta- tion, S. 11. 9
Bericht zur Haushaltslage 2026 Der Rechnungshof empfiehlt dem Senat daher die Erarbeitung eines Haushaltssicherungs- und Konsolidierungskonzepts von einer Milliarde Euro — zum Ausgleich des bestehenden Defizits im Umfang von 600 Mio. Euro bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2029 (Konsolidie- rungskomponente) und — mit zusätzlichen Kostensenkungen oder im Umfang von Einnahmeerhöhungen Haushaltsplan 400 Mio. Euro im 2027/2028 (Sicherungskomponente), um Bedarfe decken zu können, falls es zum Jah- resende wieder zu Nachforderungen kommt. Nach der Sommerpause 2027 müssen die Maß- nahmen in der zweiten Konzeptstufe benannt sein, damit der Konsolidierungspfad einem ro- busten zentralen Controlling zugänglich ist. Der Rechnungshof empfiehlt — klare Entscheidungen zu treffen und den Konsolidierungsdruck nicht auf Bewirt- temporäre schaftungsmaßnahmen wie 10
— Bericht zur Haushaltslage 2026 Stellenwiederbesetzungssperren abzuladen und eine überschaubare Zahl an verlässlich um- setzbaren Maßnahmen hinreichender Größe bis Mitte 2027 in dem Konzept zu benen- nen, die strukturell, schnell und verlässlich wirken. Stellungnahme der Verwaltung Der Rechnungshof hat der Finanzbehörde und dem Personalamt Gelegenheit zur Stellung- nahme gegeben. Mit dem Amt Haushalt und Aufgabenplanung der Finanzbehörde und dem Personalamt wurde ein Entwurf dieser Beraten- den Äußerung erörtert. Ihre Hinweise zur Dar- stellung von Sachverhalten sowie ihre sonstigen Anmerkungen wurden im Bericht berücksichtigt. Im Übrigen hat die Finanzbehörde erklärt, dass der Senat seinen Haushaltsplan-Entwurf in den Einzelplanbänden und im Finanzbericht erläu- tere und insofern von einer darüberhinausge- henden inhaltlichen Stellungnahme absehe. 11
Bericht zur Haushaltslage 2026 2. Haushaltslage im engeren Sinne Entwicklung der Steuererträge (in Mrd. Euro, bis 2026 jeweils endgültiger Trendwert) Trend der Steuererträge 25 20 15 10 5 0 Die Ist-Steuern der kommenden Jahre werden den Trend noch beeinflussen. Realisieren sie sich wie in der Mai-Schätzung 2026 prognostiziert, wird der Trend sinken. Allgemeine Rücklage wird für strukturelle Bedarfe aufgebraucht. Durch steigende Schulden und steigende Zinssätze verdoppeln sich die Zinsaufwendungen von 2025 auf 2027. Zuführung/Entnahme aus der Konjunkturposition nach Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens 2023 (in Mio. Euro) 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Plan 309 118 -1.196 -898 -63 -379 -909 -1.440 -1.457 -1.978 Ist 224 312 220 1.744 1.840 208 0 Stand der Konjunkturposition zum 31. Dezember 2025: 6.417 12
Bericht zur Haushaltslage 2026 2.1 Steuertrend und Konjunkturposi- tion Die Planung des Gesamthaushalts ist vor allem abhängig vom Trend der Steuererträge, der mit dem sog. Konjunkturbereinigungsverfahren er- rechnet wird. Dieser Trend ist in den vergange- nen Jahren stetig gestiegen und hat damit auch steigende Aufwendungen ermöglicht. Auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2026 für Hamburg prognostiziert der Senat für die kom- menden Jahre insgesamt weniger Steuern als noch im Herbst 2025 angenommen. 4 Da der Steuertrend eine Fortschreibung der Steuerer- träge der letzten 14 Jahre ist, reagiert er nicht auf kurzfristige Veränderungen. Reduziert sich das Wachstum der tatsächlichen Steuererträge strukturell, flacht der Trend der Steuererträge nur zeitverzögert ab. Ist-Steuererträgen Daher hat der Senat weiterhin hohe jährliche Trendsteigerungen für die Haushaltsplanung zur Verfügung, obwohl er von weniger stark stei- genden ausgeht: Die Trendsteuererträge steigen von 17,4 Mrd. Euro für 2026 auf 19,2 Mrd. Euro im Jahr 2028.5 Ab 2028 wird allerdings im Einzelplan 9.2 auch für den Fall Vorsorge getroffen, dass die endgülti- gen Trendsteuererträge deutlich niedriger aus- fallen könnten.6 In den vergangenen Jahren sahen die Haushalts- pläne immer wieder Entnahmen aus der Kon- junkturposition und damit Konjunkturkredite vor. Tatsächlich ist dies nicht eingetreten, weil die Steuererträge tatsächlich höher als geplant ausfielen. Stattdessen konnte die Konjunkturpo- sition befüllt und Kredite getilgt werden. Sollte sich die Prognose für den Haushaltsplan- Entwurf 2027/2028 bestätigen, würde dies zu Entnahmen aus der Konjunkturposition führen, die typischerweise in Kreditaufnahmen resultie- ren. Ein Risiko für den Haushalt besteht darin, dass es — anders als in den vergangenen Jahren — diesmal so kommt, wie geplant: Neue Schulden in Milliardenhöhe statt einer überraschenden Besserung im Jahresverlauf mit anschließender Schuldentilgung. ___________________________ Der Trend der Steuererträge ist stetig ge- stiegen und hat dadurch steigende Aufwen- dungen ermöglicht. Trend der Steuererträge (in Mio. Euro) 2026 2027 2028 17.410 18.260 19.238 Entnahmen aus der Konjunkturposition müssen gegebenenfalls kreditär finan- ziert werden. 4 Landespressekonferenz vom 26. Mai 2026 und dort vor- gestellte Präsentation, S. 17. 5 Ebd., S. 15. 6 2028: 500 Mio. Euro, 2029: 1.100 Mio. Euro und 2030: 1.700 Mio. Euro. 13
Bericht zur Haushaltslage 2026 Schuldenstand Kernhaushalt (in Mrd. Euro) 50 40 30 20 10 0 davon FinanzServiceAgentur Quelle: Eigene Darstellung aus Geschäftsberichten der FHH und SAP BI Zinsen und ähnliche Aufwendungen bzw. Erträge (in Mio. Euro) Aufwendungen Erträge 1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 0 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI 2.2 Schuldenstand und Zinsenentwick- lung Die über dem Trend liegenden Steuererträge ha- ben in den vergangenen Jahren zu einer deutli- chen Schuldentilgung geführt. Dass der Schuldenstand des Kernhaushalts von 2024 auf 2025 gleichwohl um 2 Mrd. Euro ge- stiegen ist, liegt in Höhe von 769 Mio. Euro an einem statistischen Effekt.7 Zum 1. Januar 2025 wurde die FinanzServiceAgentur (FSA) gegrün- det. Über die FSA können öffentliche Unterneh- men Kredite erhalten und von den guten Finanzierungskonditionen der Freien und Hanse- stadt Hamburg (FHH) profitieren. Der Kernhaus- halt wiederum kann die Kredite, die er über die FSA 8 an Unternehmen weitergibt, im Einklang mit der Schuldenbremse durch Kreditaufnahmen refinanzieren (als sog. Saldo finanzieller Trans- aktionen). Darüber hinaus wurden mit der Änderung des Grundgesetzes im März 2025 neue strukturelle Verschuldungsmöglichkeiten für die Länder in Höhe von 0,35 % des nominalen Bruttoinlands- produkts (BIP) geschaffen. Aus dem Entwurf des Haushaltsbeschlusses 2027/2028 geht hervor, dass die Stadt — wie schon im Jahr 2025 — diese Möglichkeit weiter voll ausschöpfen will. Dies erhöht den Schulden- stand. Die Zinsen und ähnliche Aufwendungen steigen im Planungszeitraum auf 699 Mio. Euro im Jahr 2027 und auf 910 Mio. Euro im Jahr 2028 an. Im Ist 2025 betrug dieser Wert noch 355 Mio. Euro. Damit verdoppeln sich die Zinsen und ähnliche Aufwendungen im Jahr 2027 und steigen danach weiter an. Zieht man die korrespondierenden Erträge ab, entwickelt sich die Netto-Zinsbelastung des Haushalts von 128 Mio. Euro im Jahr 2025 auf 434 Mio. Euro im Jahr 2027 bzw. 562 Mio. Euro im Jahr 20289. ___________________________ 7 Bürgerschaftsdrucksache 23/2900 vom 13. Februar 2026. 8 2026: 1.539 Mio. Euro 2027: 1.744 Mio. Euro, 2028 bis 2030: 1.618 Mio. Euro. 9 Zinsen und ähnliche Aufwendungen abzüglich sonstiger Zinsen und ähnliche Erträge sowie Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihen des Finanzanlagevermögens. 14
Bericht zur Haushaltslage 2026 Zinsen und ähnliche Aufwendungen verdop- peln sich 2027 gegenüber 2025 und steigen danach weiter an. → Globale Minderkosten sind zentrale Ein- sparvorgaben, die im Haushaltsplan eingestellt werden. Sie sind in § 17 Absatz 3 LHO geregelt und dürfen nur dann eingeplant werden, wenn im Haushaltsplan nachvollziehbar erklärt wird, wie diese Einsparungen erreicht werden sollen. In den Einzelplänen der Behörden werden die GMK in der jeweiligen Produktgruppe „Zentra- ler Ansatz“ ausgewiesen. Aussagekräftige Erläuterungen zur Höhe der Globalen Minderkosten fehlen. Hinzu kommt, dass die Entwicklung an den Kapi- talmärkten seit 2022 darauf hindeutet, dass das Jahrzehnt ungewöhnlich niedriger Zinsen zu Ende geht. Auch wenn sich Hamburg für die „Alt- schulden“ die niedrigen Zinsen noch für eine Reihe von Jahren gesichert hat: Nach vielen Jah- ren sinkender und zuletzt historisch niedriger Zinsbelastungen im Haushalt kehrt sich der Trend um. Der Haushalt wird perspektivisch wie- der jährlich Zinsen in Milliardenhöhe aufbringen müssen. 2.3 Globale Minderkosten Der Rechnungshof hat in den vergangenen Jah- ren wiederholt kritisiert, dass die → Globalen Minderkosten (GMK) zu hoch angesetzt sind und damit das Budgetbewilligungsrecht der Bürger- schaft zu sehr einschränken. 10 Er hatte gefor- dert, die GMK grundsätzlich auf maximal 2 % der Gesamtaufwendungen des Haushalts zu begren- zen, wie es lange Zeit in Hamburg gängige Praxis war. Im November 2025 hat auch der Haushaltsaus- schuss gefordert, dass die Veranschlagung Glo- baler Minderkosten realistisch erreichbares Maß zu begrenzen ist und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit aussage- kräftiger Erläuterungen in den Einzelplänen hin- gewiesen.11 auf ein Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 wird die vom Rechnungshof geforderte 2 %- Marke auf Ebene des Gesamthaushalts wieder eingehalten. Die Veranschlagung liegt in vielen Einzelplänen aber weiterhin über 2 %. Insgesamt fehlen aussagekräftige Erläuterun- gen. Damit stellt sich weiterhin die Frage, wie beispielsweise die Schulbehörde und die Wissen- schaftsbehörde (2,0 % GMK), die Sozialbehörde (0,8 % bzw. 1,9 % GMK) oder die Innenbehörde (2,5 % GMK) die Einsparungen in diesem Doppel- haushalt werden erfüllen können. Zuletzt hatten sie im Ergebnis zentrale Verstärkungsmittel in Höhe von 151 Mio. Euro erhalten, um die Ein- sparvorgabe zu erfüllen.12 ___________________________ 10 Zuletzt Jahresbericht 2026, S. 9. 11 Bürgerschaftsdrucksache 23/2003 vom 4. November 2025. 12 Jahresbericht 2026, Tz. 92 ff. 15
Bericht zur Haushaltslage 2026 Zu den → „Zentralen Reserven“ zählen die Produktgruppen 283.01 „Zentrale Ansätze I“, 283.02 „Zentrale Ansätze II“ und 283.03 „Zentrale IT-Mittel“. Planansätze der Zentralen Reserve (in Mio. Euro) PG 2025 2026 2027 2028 283.01 283.02 283.03 815 961 2 7 216 205 351 16 303 993 16 288 Summe 1.033 1.173 670 1.262 Verstärkungen aus der zentralen Reserve (in Mio. Euro) Gesetzliche Leistungen EP 4.0 Soziales EP 8.1 Inneres und Sport Summe 2025 472 46 518 2.4 Zentrale Reserven Die Ansätze für → Zentrale Reserven sind, ins- besondere im Jahr 2027, niedriger als in den Vorjahren veranschlagt. Der Spielraum für un- terjährige Sollverstärkungen hat dadurch abge- nommen. Im Haushaltsjahr 2027 beträgt der Ansatz der PG 283.01 „Zentrale Ansätze I“ ins- gesamt lediglich 351 Mio. Euro. Die Vorsorgeposition für „Haushaltsrisiken und Zuwanderung“ wurde in dieser Produktgruppe ganz aufgelöst. Der Senat erläutert hierzu, dass die Bedarfe bei den gesetzlichen Leistungen und im Zusammenhang mit der Zuwanderung in den betreffenden Einzelplänen veranschlagt seien. Hohe Nachbewilligungsbedarfe wie in den letz- ten Jahren können somit nicht mehr aus dieser zentralen Reserve gedeckt werden. Allein im Jahr 2025 wurden 518 Mio. Euro aus der Zentralen Reserve (PG 283.01 „Zentrale Ansätze I“) zur Deckung von Mehrkosten für gesetzliche Leis- tungen bereitgestellt.13 Für 2026 sind ähnliche Bedarfe bereits angekündigt.14 Deckungen im Zuge von Nachbewilligungen in dieser Größenordnung werden im Jahr 2027 aus dem veranschlagten Ansatz der PG 283.01 nicht mehr möglich sein. ___________________________ 13 Bürgerschaftsdrucksache 23/1321 vom 2. November 2025. 14 Landespressekonferenz vom 24. Juni 2026, Präsentation, S. 10 und Bürgerschaftsdrucksache 23/4677 vom 7. Juli 2026. 16
Bericht zur Haushaltslage 2026 Überschüsse sind nach § 79 Absatz 5 LHO der → Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Die All- gemeine Rücklage kann gemäß § 27 Absatz 3 Nr. 1 LHO genutzt werden, um Fehlbeträge im Gesamtergebnisplan auszugleichen. Die Allgemeine Rücklage wird zum Ausgleich von Fehlbeträgen bis Ende 2029 fast ver- braucht sein. Der Rechnungshof kritisiert die Entnahme, soweit sie zur Deckung struktu- reller Bedarfe dient. 2.5 Allgemeine Rücklage § 27 Absatz 1 LHO verlangt den Ausgleich von Erträgen und Aufwendungen („doppischer Haus- haltsausgleich“). Der Haushalt hatte zuletzt 2021 ein Defizit, seitdem schließt er mit Über- schüssen ab, die in der → Allgemeinen Rücklage angesammelt werden. Ausreißer ist das Jahr 2023, in dem es einen sehr hohen Überschuss gab. Dies lag an einer Veränderung des Konjunk- turbereinigungsverfahrens.15 Die Allgemeine Rücklage beläuft sich zum 31. Dezember 2025 auf 3.256 Mio. Euro (Vorjahr: 2.820 Mio. Euro). Vor dem Hintergrund, dass die Allgemeine Rück- lage im Jahr 2023 nur aufgrund eines geänder- ten Konjunkturbereinigungsverfahrens in dieser Höhe befüllt werden konnte, hat der Rechnungs- hof dem Senat bereits in seinem letzten Bericht zur Haushaltslage geraten, den Einsatz der All- gemeinen Rücklage streng zu begrenzen und diese nur für außergewöhnliche, nicht zahlungs- wirksame „Buchverluste“ („Windfall Losses“) wie beispielsweise hohe Pensionsrückstellungen zu nutzen.16 Mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf plant der Senat einen Fehlbetrag im Ergebnis- plan, den er für die Jahre 2027 bis 2029 durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage aus- gleichen will. Konkret betrifft dies 625 Mio. Euro im Jahr 2027, 550 Mio. Euro in 2028 und 475 Mio. Euro in 2029. Dieses Defizit ist nicht durch „Buchverluste“ verursacht, sondern deckt strukturelle Bedarfe. In der Pressekonferenz zum Haushaltsplan-Ent- wurf 2027/2028 hat der Senat zudem eine Nachbewilligungsdrucksache für das Haushalts- jahr 2026 angekündigt. Mit dieser sollen Mehr- bedarfe in Höhe von etwa einer Milliarde Euro durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Der Rechnungshof kritisiert insbesondere diese Entnahme für 2026: Der Se- nat offenbart ein strukturelles Defizit im Haus- halt schon für dieses Jahr von bis zu einer Milliarde Euro, ohne finanzpolitisch reagiert zu haben. Das bis zum Jahresbeginn 2027 zu ___________________________ 15 Bürgerschaftsdrucksache 22/13025 vom 26. September 2023. 16 Haushaltslage 2024, Beratende Äußerung nach § 81 Ab- satz 2 LHO, Bürgerschaftsdrucksache 22/16181 vom 4. September 2024, S. 18. 17
Bericht zur Haushaltslage 2026 Entwicklung der Allgemeinen Rücklage (in Mio. Euro) 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 Quelle: Eigene Darstellung aus Geschäftsberichten der FHH und SAP BI erarbeitende Konsolidierungskonzept kommt zu spät. Durch die geplanten strukturellen Bedarfe 2027 bis 2029 und die angekündigte Entnahme für Nachbewilligungen für 2026 wird die Allgemeine Rücklage bis 2029 fast aufgebraucht (planeri- scher Rest Ende 2029: 606 Mio. Euro). Die Stadt hat damit ab sofort kaum noch freie Rücklagen als Puffer. Der Senat hat bei der öffentlichen Vorstellung des Haushaltsplan-Entwurfs formuliert, dass Wirtschaftswachstum die Lösung der Heraus- forderungen deutlich erleichtern könnte. Der Rechnungshof weist darauf hin: Geopolitische Risiken, Energiepreisentwicklung, Inflationsten- denzen, höhere Kreditzinsen, demografischer Wandel oder Kosten im Zusammenhang mit dem Klimawandel können auch das Gegenteil bewir- ken. Es besteht somit ein hohes Risiko: Künftige wirt- schaftliche Rückschläge oder unvorhergesehene einmalige Bedarfe im Haushalt werden unwei- gerlich weitere Defizite auslösen. 18
Bericht zur Haushaltslage 2026 3. Einnahmen Wesentliche Erträge (in Mrd. Euro) 25 20 15 10 5 0 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Steuererträge Erträge aus Gebühren u. ä. Erträge aus Transferleistungen 1,43 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen Die Mai-Steuerschätzung 2026 prognostiziert für Hamburg für den Zeitraum 2026 bis 2030 gegenüber der Herbstschätzung 2025 spürbare Mindereinnahmen. Kommen die Steuererträge so wie geplant, muss Hamburg in den nächsten Jahren Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Reduzierung der Bundeszuweisungen erhöht den finanziellen Druck auf den Kernhaushalt. 20
Bericht zur Haushaltslage 2026 3.1 Einnahmeperspektive und aktuelle Steuerschätzung In den vergangenen Haushaltsjahren konnte die FHH bei den → Einnahmen von stetig anwach- senden Steuererträgen profitieren. Zwischen 2015 und 2025 stiegen die jährlichen Steuerer- träge durchschnittlich um rund 5 % an. Die Mai-Steuerschätzung 2026 prognostiziert für die kommenden Jahren insgesamt geringere Steuereinnahmen als noch im Herbst 2025 an- genommen. Gegenüber der Herbst-Steuerschät- zung 2025 geht der Senat von Steuerminder- einnahmen für den Zeitraum von 2026 bis 2030 in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro aus. Rund zwei Drittel dieser Mindereinnahmen (935 Mio. Euro) resultieren aus erhöhten Zuführungen Ham- burgs zum Länderfinanzausgleich. Hamburg bleibt damit weiterhin Geberland im Länderfi- nanzausgleich. Als weitere Ursachen für die gesunkenen Ein- nahmeerwartungen benennt der Senat:17 — Steuerrechtsänderungen, insbesondere das Steueränderungsgesetz 2025, die für die FHH über den gesamten Schätzzeitraum zu Mindereinnahmen von rund 400 Mio. Euro führen. — Verschlechterte Annahmen zur gesamtwirt- schaftlichen Entwicklung, insbesondere in- folge internationaler Krisen, die sich vor allem auf gewinnabhängige Steuerarten wie die veranlagte Einkommensteuer und Kör- perschaftsteuer auswirken. Ein zentrales Risiko besteht darin, dass die Steu- ererträge dieses Mal tatsächlich nur so hoch wie geplant eintreten. Während in der Vergangen- heit die tatsächlichen Steuererträge über den Planansätzen lagen, ist angesichts der gesamt- wirtschaftlichen Entwicklung mit höherer Wahr- scheinlichkeit davon auszugehen, dass die Planwerte den tatsächlichen Entwicklungen ent- sprechen und keine höheren Steuererträge flie- ßen. Dies bedeutet, dass beispielsweise die im Haushalt eingeplanten Konjunkturkredite tat- sächlich benötigt werden, um den Aufwand zu decken. Dies bringt in der Folge auch einen hö- heren Zinsaufwand mit sich (vgl. S. 14 f.). ___________________________ 17 Pressestelle des Senats „Hamburger Mai-Steuerschät- zung 2026“ vom 26. Mai 2026. 21 Die → Einnahmen setzen sich im Wesentlichen aus Steuererträgen, Zuweisungen und Zuschüs- sen (auch des Bundes), Gebühren, Beiträgen und sonstigen Erträgen zusammen. Ist- Steuererträge (in Mrd. Euro) 5 % pa 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI Steuern Herbst Mio. Euro 2025 Mai 2026 Abwei- chung 2025 (Ist) - 16.945 2026 2027 2028 2029 2030 16.720 16.594 17.243 16.952 17.684 17.390 18.257 17.924 18.836 18.452 -126 -290 -293 -333 -384 Gesamt -1.426 Quelle: Eigene Darstellung aus Hamburger Mai-Steuerschätzung 2026
Bericht zur Haushaltslage 2026 Erträge aus Gebühren u. ä. (in Mio. Euro) Plan Ist 1.200 1.000 800 600 400 200 0 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI 22 3.2 Zuweisungen und Zuschüsse Neben den Steuererträgen stellen Zuweisungen und Zuschüsse – insbesondere vom Bund – eine zentrale Einnahmequelle für die FHH dar. Auf- grund der Finanzplanung18 des Bundes erhält die FHH bis mindestens 2029 — wie andere Bundes- länder auch — wachsende Bundesmittel, insbe- sondere im Bereich der Sozialleistungen19, der Bildung sowie bei Investitionsvorhaben wie dem Schnellbahnausbau. und Ab 2030 muss die FHH mit einer spürbaren Re- duzierung der Bundeszuweisungen rechnen. Hintergrund ist, dass der akute Konsolidierungs- druck im Bundeshaushalt zunehmend systema- tisch auf die Ebene der Länder verlagert wird. Selbst sich abzeichnende Entlastungen, wie das Länder- Kommunalentlastungsgesetz (LKEG), sind von vornherein temporär angelegt und können den Haushalt nicht dauerhaft stüt- zen: Die im Rahmen des LKEG gewährten Entlas- tungen bei den Umsatzsteuerabschlägen laufen gesetzlich zum Ende 2029 aus. Ab dem Haus- haltsjahr 2030 entfällt diese Kompensation für finanzstarke Geberländer wie Hamburg vollstän- dig.20 3.3 Gebühren und sonstige Einnahmen Die Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonder- abgaben und Aufwendungsersatz stellen neben den Steuererträgen und Zuweisungen eine be- deutende Einnahmequelle für die FHH dar. In den vergangenen Jahren war in diesem Bereich ein kontinuierlicher Anstieg der Ist-Erträge zu ver- zeichnen. Die Ursachen für diesen Anstieg liegen vor allem in der Ausweitung gebührenpflichtiger Leistun- gen sowie in der regelmäßigen Anpassung be- stehender Gebührensätze. Die mittelfristige Finanzplanung unterstellt eine Fortsetzung die- ses Trends und sieht für die Jahre 2027 und 2028 eine weitere Steigerung der Gebührener- träge auf 968 Mio. Euro bzw. 978 Mio. Euro vor. ___________________________ 18 Deutscher Bundestag, Drucksache 21/601 vom 1. Sep- tember 2025. 19 Bundesrat, Drucksache 224/25 vom 30. Mai 2025. 20 Bundesministerium der Finanzen, Referentenentwurf LKEG vom 13. April 2026.
Bericht zur Haushaltslage 2026 Gebührenerträge sind für den Haushalt künftig noch wichtiger: Während Veränderungen der Steuererträge nach unten und nach oben auf- grund des Trendsteuerverfahrens nur indirekt auf das Haushaltsdefizit wirken, schlagen Mehr- oder Mindererträge aus Gebühren und Entgelten in voller Höhe auf den Haushaltsausgleich durch. 23
Bericht zur Haushaltslage 2026 4. Transferleistungen Aufwendungen aus Transferleistungen (in Mrd. Euro mit linearer Trendlinie auf Basis der Ist-Daten) 12 11 10 9 8 7 6 5 4 Aufwendungen für gesetzliche Leistungen sind seit 2019 um 53 % gestiegen und hatten damit eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 7,4 %. 2025: Durchschnittlich 5.441 Personen in Hotels untergebracht – Kosten für Hotelun- terbringung liegen bei 164 Mio. Euro. Kennzahl 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Studierende an staatlichen Hoch- schulen Studienanfänger an staatlichen Hochschulen 70.329 71.000 71.000 71.000 71.000 71.000 17.603 17.588 17.497 17.489 17.508 17.508 24
Bericht zur Haushaltslage 2026 → Transferleistungen sind Aufwendungen der FHH für Förderungen außerhalb der Kernver- waltung – zum Beispiel von einzelnen Personen oder Einrichtungen. Transferleistungen werden erbracht, um bestimmte politische bzw. gesell- schaftliche Ziele zu erreichen. Einen Schwer- punkt bilden die gesetzlichen Leistungen, insbesondere im Sozialbereich. 2027 erstmals mehr als 10 Mrd. Euro Trans- ferleistungen im Kernhaushalt. 4.1 Grundlegendes Die geplanten Aufwendungen für → Transfer- leistungen überschreiten 2027 erstmals die 10 Mrd. Euro-Grenze. Unterjährig reichten die dezentral veranschlag- ten Mittel, insbesondere im Bereich der gesetz- lichen Leistungen, in den letzten Jahren vielfach nicht aus. Die erheblichen unterjährigen Mehrbe- darfe wurden u. a. mithilfe der zentralen Reser- vepositionen im Einzelplan 9.2 gedeckt.21 2024 wurden 416 Mio. Euro nachbewilligt, 2025 wa- ren es 518 Mio. Euro. 4.2 Soziale Leistungen Ein wachsender Anteil des Etats wird durch Auf- wendungen für Soziales gebunden: Während Hamburg im Jahr 2019 noch rund 4 Mrd. Euro für gesetzliche Leistungen aufwendete, waren es im Jahr 2025 rund 6,2 Mrd. Euro. Dies ent- spricht einem Zuwachs von 53 % bzw. einer jähr- lichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 7,4 %. 2025 betrug der Anteil der gesetzlichen Leistungen an den Gesamtkosten aus Verwal- tungstätigkeit 28 %. Im Jahr 2019 betrug dieser Anteil noch 26 %. Von den Aufwendungen für gesetzliche Leistun- gen entfallen 95 % auf Kosten aus Transferleis- tungen. Hamburg trägt dabei nur etwas mehr als zwei Drittel der Aufwendungen selbst; den übri- gen Teil erstattet der Bund gemäß der gesetzlich vorgesehenen Kostenaufteilungen. Hamburg muss das zur Leistungsgewährung erforderliche Personal und die hierzu notwendige Infrastruk- tur bereitstellen. ___________________________ 21 Bürgerschaftsdrucksachen 22/14074 vom 16. Januar 2024, 22/16676 vom 29. Oktober 2024 und 23/1321 vom 2. September 2025. 25
Bericht zur Haushaltslage 2026 Auch freiwillige Leistungen haben in Hamburg zu Kostensteigerungen geführt. Der wesentliche Teil der Sozialleistungen beruht auf bundesgesetzlichen Regelungen, in denen die Anspruchs- und Leistungsstrukturen vorge- geben sind. Dabei gab es auch Leistungsauswei- tungen, beispielsweise beim Wohngeld. Aber: Auch in Hamburg sind Entscheidungen getroffen worden, die die Sozialausgaben erhöht haben. So wurden Kostenbeteiligungen bei der Kinder- tagesbetreuung gestrichen und Standards aus- für die geweitet. Die Kindertagesbetreuung von 2015 (725 Mio. Euro) auf 2025 (1.301 Mio. Euro) um 576 Mio. Euro. Weitere freiwillige Leistungen wie das kostenlose Deutschlandticket für Schü- lerinnen und Schüler (2025: 146 Mio. Euro) wur- den ausgeweitet und Standards erhöht (öffentlich-rechtliche Unterbringung 22 ) oder Entscheidungsspielräume zugunsten der Leis- tungsbeziehenden genutzt (Bedarfe für Unter- kunft und Heizung gemäß SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG))23. jährlichen Kosten stiegen Veranschlagung sozialer Leistungen voraussichtlich nicht auskömmlich. Bereits in der Bewirtschaftung der letzten Haus- haltsjahre hat sich gezeigt, dass die Veranschla- gung von Kosten für gesetzliche Leistungen in Teilen nicht auskömmlich war. Nur durch um- fangreiche Umschichtungen, beispielsweise aus der zentralen Reserve des Einzelplans 9.2, war es möglich, die angefallenen Mehrkosten zu de- cken. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 wird der Handlungsspielraum für Nachbewilligungen in den zentralen Reservepo- sitionen des Einzelplans 9.2 im Jahr 2027 deut- lich eingeschränkt (vgl. S. 16). Auf eine zentrale Reserve für Haushaltsrisiken im Bereich der ge- setzlichen Leistungen verzichtet der Senat ab 2027 in Gänze. 24 ___________________________ 22 Laut AsylbLG werden Asylantragstellende in Hamburg in der Regel nach sechs Monaten seit Stellung des Asylan- trags aus der Erstaufnahme (EA) entlassen. § 47 Asylge- setz sieht eine bis zu 18-monatige Unterbringung in einfacheren EA vor. Standarderhöhungen beim Winternot- programm sind z. B. Einzel- und Paarzimmer gemäß Bür- gerschaftsdrucksache 23/2986 vom 10. Februar 2026 oder Zimmer mit Hund gemäß Bürgerschaftsdrucksache 23/4758 vom 7. Juli 2026. 23 Laut der Fachanweisung „Bedarfe für Unterkunft und Hei- zung“ gemäß § 22 SGB II ist in Hamburg ein Umzug als generell unwirtschaftlich angesehen, wenn die Angemes- senheitsgrenze um bis zu 20 Prozent überschritten wird. In einigen Stadtteilen darf die Überschreitung weitere 10 Prozentpunkte betragen. 24 Mit der Bürgerschaftsdrucksache 23/1321 vom 2. No- vember 2025 musste der Senat allein für das Jahr 2025 Mehrbedarfe in Höhe von insgesamt rund 518 Mio. Euro einwerben, die ohne Nachbewilligungen zu hohen Fehlbe- trägen geführt hätten. 26
Bericht zur Haushaltslage 2026 Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben Anfang 2026 den Abschlussbericht der Sozialstaatskommission vorgelegt, der 26 Emp- fehlungen zur Modernisierung und Effizienzstei- gerung des Sozialstaats enthält.25 Sie zielen im Wesentlichen auf Vereinfachung, Effizienzstei- gerungen und bessere Zugänge für Leistungsbe- rechtigte ab. Eventuelle entlastende fiskalische Effekte für Hamburg sind durch die oben genannte Moder- nisierung des Sozialstaats nicht vor Ende der kommenden Haushaltsperiode zu erwarten. Wenn sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt, ist bis dahin mit weiter steigenden Kosten für gesetzliche Leistungen zu rechnen. Die Abbil- dung auf Seite 24 zeigt das Risiko: Die Haus- haltsplanung für 2027/2028 liegt (im Bereich der Aufwendungen aus Transferleistungen) strukturell um rund 600 Mio. Euro pro Jahr unter dem langjährigen Trend. Die Risiken in der aktuellen Veranschlagung der Transferkosten hat der Rechnungshof in drei Produktgruppen, die in den vergangenen Jahren im Ist stark angestiegen waren, näher unter- sucht. 4.2.1 Soziale Leistungen für Schülerinnen und Schüler In der PG 240.01 „Soziale Leistungen für Schü- lerinnen und Schüler“ sind die Kosten seit 2019 deutlich gestiegen. Insbesondere die Kosten aus Transferleistungen sind im Zeitraum von 2019 bis 2025 von 16 Mio. Euro auf 166 Mio. Euro an- gewachsen. Hierzu trug insbesondere das kos- tenlose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler bei (2025: 146 Mio. Euro). Es ermöglicht Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Förderung erfolgt also nicht nach sozialen Kriterien wie etwa dem Einkommen oder der wirtschaftlichen Situation einer Familie. ___________________________ 25 Abschlussbericht „Empfehlungen der Kommission zur So- zialstaatsreform“ von Januar 2026. 27 Transferkosten für gesetzliche Leistungen (in Mio. Euro) 7 % pa 6.500 6.000 5.500 5.000 4.500 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI Soziale Leistungen für Schülerinnen und Schüler (in Mio. Euro) 200 150 100 50 0 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI mit linearer Trendlinie, seit 2024 mit kostenlosem Deutsch- landticket
Bericht zur Haushaltslage 2026 Besonders freiwillige Leistungen sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Diese freiwillige Leistung ist ein Beispiel für eine Entscheidung in Hamburg, die die Kosten für So- zialleistungen überproportional ansteigen lässt. Vor dem Hintergrund, dass der Senat jetzt zur Haushaltskonsolidierung aufgerufen hat, sollte diese Leistung auf den Prüfstand gestellt wer- den. Zu den Schülertickets hat der Senat in sei- ner Landespressekonferenz zum Haushaltsplan- Entwurf bisher lediglich eine jährliche Servicege- bühr in Höhe von 19 Euro angekündigt, mithin 2,5 % des jährlichen regulären Preises. Der Ansatz in der Produktgruppe liegt für 2027 mit 172 Mio. Euro leicht über dem Ist-Wert von 2025. Ab 2028 erfolgt jedoch eine deutliche Re- duzierung der Ansätze um rund 40 Mio. Euro. Diese Reduzierung von 2027 auf 2028 erfolgt praktisch ausschließlich beim Produkt „Kosten- loses Deutschlandticket“ für Schülerinnen und Schüler, was von 148 Mio. Euro auf 108 Mio. Euro rückläufig geplant wird. Aus dem Haus- haltsplan-Entwurf 2027/2028 geht nicht her- vor, mit welchen Maßnahmen diese Reduzierung erreicht wird. Gestützt auf die Informationen des Haushaltsplan-Entwurfs kommt der Rech- nungshof zu der Einschätzung, dass mit unter- jährigen Mehrbedarfen gerechnet werden muss. 4.2.2 Wohnungslosenhilfe und öffentlich-recht- liche Unterbringung Ein weiterer signifikanter Kostenanstieg ist im Bereich der Wohnungslosenhilfe und öffentlich- rechtlichen Unterbringung zu verzeichnen. Die Kosten aus Transferleistungen in der PG 253.03 „Wohnungslosenhilfe und öffentlich-rechtliche Unterbringung“ sind im Zeitraum von 2019 bis 2025 von 45 Mio. Euro auf 289 Mio. Euro gestie- gen. 28
Bericht zur Haushaltslage 2026 Insbesondere die Gesamtkosten der öffentlich- rechtlichen Unterbringung sind in den letzten Jahren erheblich angewachsen und betragen mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde Euro.26 Die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Diese Aufgabe wird weit überwiegend durch die F&W För- dern & Wohnen AöR (F&W) wahrgenommen. Die Kosten für die öffentlich-rechtliche Unterbrin- gung entstehen somit nahezu vollständig bei F&W und sollen grundsätzlich durch Unter- kunftsgebühren refinanziert werden. Gebühren dürfen aber nur für unterkunftsbezogene Kos- ten erhoben werden. Nicht gebührenfähige Kos- tenbestandteile die Verpflegung bei Unterbringungen in Hotels, Si- cherheitsdienstleistungen und Kosten für die so- ziale Betreuung. Die Sozialbehörde deckt den Anteil, der nicht über Gebühren refinanziert wird. 27 Sie springt aber auch dann ein, wenn F&W Gebührenforderungen nicht geltend macht. insbesondere sind Besondere Hilfen zum Wohnen und zur Unterbringung (in Mio. Euro) 350 300 250 200 150 100 50 0 Kosten Erlöse Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI Der Finanzierungsanteil der Sozialbehörde ist in der PG 253.03 im Produkt „Besondere Hilfen zum Wohnen und zur Unterbringung“ abgebil- det und im Zeitraum von 2019 bis 2023 stark angestiegen. Seit 2023 entwickeln sich die Kos- ten leicht rückläufig. Sie sind aber immer noch auf einem hohen Niveau. In der jüngsten Vergangenheit überstieg der Fi- nanzbedarf regelmäßig den Planansatz. Zahlen- mäßig schlug hier insbesondere die durch den hohen Zuzug Schutzsuchender aus der Ukraine notwendige Unterbringung in Hotels zu Buche. Die Unterbringung in Hotels ist mit hohen Kos- ten verbunden, denn zu den höheren Unterbrin- gungskosten kommen höhere Verpflegungs- kosten für die in Hotels untergebrachten Men- schen. So kostete die Unterbringung in Hotels inklusive Verpflegung im Jahr 2025 durchschnittlich rund 83 Euro pro Platz und Tag und somit rund 2.500 Euro im Monat.28 Die übrigen Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft kosteten hin- gegen weniger als die Hälfte.29 ___________________________ 26 Jahresbericht 2026, Tz. 551 ff. 27 ebd. 28 Bürgerschaftsdrucksache 23/3667 vom 10. April 2026. 29 Bürgerschaftsdrucksache 23/1321 vom 2. September 2025. 29
Bericht zur Haushaltslage 2026 Weiter hohe Zahl an Hotelunterbringungen zu befürchten. Der Rechnungshof sieht ein hohes Risiko für Mehrkosten im Bereich der öffentlich-recht- lichen Unterbringung. Wohnungslosenhilfe und öffentlich-rechtliche Unterbringung (in Mio. Euro) 400 350 300 250 200 150 100 50 0 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI mit linearer Trendlinie Obwohl die durchschnittliche Anzahl der in Ho- tels untergebrachten Personen im Jahr 2025 ge- genüber dem Vorjahr von 6.278 auf 5.441 Personen gesunken ist, mussten auch im letzten Jahr deutlich mehr Hotelplätze genutzt werden als für das Jahr 2025 angenommen.30 Die Kapa- zitäten der Unterbringung (ohne Hotelplätze) konnten bisher nicht in ausreichendem Maße er- höht werden. Auch die Planwerte der entspre- chenden Kennzahl weisen im Haushaltsplan- Entwurf 2027/2028 keinen Aufwuchs aus. Mit 43.012 Plätzen in der öffentlich-rechtlichen Un- terbringung plant der Senat ab 2027 sogar mit einem Rückgang um rund 1.000 Plätze gegen- über dem Ist 2025. Es ist zu befürchten, dass der Unterbringungs- bedarf auch künftig auf einem hohen Niveau bleibt und die Stadt weiterhin auf teure Hotelun- terbringung angewiesen sein wird. So schreibt auch der Senat in den Basisinformationen zur PG 253.03, dass die bisherige Zugangssituation und die Prognose mittelfristig kaum eine Entspan- nung erwarten lasse. Die Veranschlagung der Kosten aus Transfer- leistungen bleibt mit 221 Mio. Euro im Jahr 2027 und 222 Mio. Euro in 2028 deutlich hinter dem Ist 2025 in Höhe von 289 Mio. Euro zurück. Die Kosten enthalten insbesondere die Kosten für die öffentlich-rechtliche Unterbringung inklu- sive der nicht gebührenfähigen Bestandteile wie Verpflegung und Sicherheitsdienstleistungen. Der Senat begründet die Absenkung im Haus- haltsplan-Entwurf damit, dass aufgrund des be- absichtigten teuren Hotelplatzkapazitäten inklusive der Catering- kosten die angenommenen Kosten im Planungs- zeitraum gegenüber den Ist-Kosten der Jahre 2024 und 2025 sinken. Abbaus von Ob der in den Erläuterungen zur PG 253.03 be- schriebene Abbau der Hotelplatzkapazitäten tatsächlich die kostensenkenden Effekte in dem geplanten Umfang mit sich bringen wird, bleibt abzuwarten. Aus Sicht des Rechnungshofs be- steht weiterhin das Risiko von Mehrbedarfen – jedenfalls solange es kein Ende des Kriegs in der Ukraine gibt. ___________________________ 30 Bürgerschaftsdrucksache 23/3667 vom 10. April 2026. 30
Bericht zur Haushaltslage 2026 Zudem werden in der PG 253.03 ausschließlich die Kosten der Sozialbehörde für die öffentlich- rechtliche Unterbringung dargestellt. Daneben fallen Kosten bei F&W an. Die Gesamtkosten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sind inso- fern im Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 nicht ausgewiesen. Diese fehlende Transparenz wurde bereits im letzten Jahresbericht vom Rechnungshof kritisiert. 31 Die Sozialbehörde hatte zugesagt, an geeigneter Stelle eine trans- parente Darstellung der Gesamtkosten vorzu- nehmen. Der Rechnungshof stellt fest, dass der Senat dieser Zusage bisher nicht nachgekom- men ist und fordert ihn auf, dies nachzuholen. 4.2.3 Erziehungshilfen Auch die Kosten für Erziehungshilfen sind in den letzten Jahren signifikant angestiegen und über- schritten 2025 den ursprünglichen Planansatz deutlich. worden. Zum Doppelhaushalt 2027/2028 ist die PG 254.04 als neue → PG 303.04 „Erziehungshil- fen“ in den AB 303 „Jugend und Familie“ über- führt aus Transferleistungen im Bereich der Erziehungs- hilfen sind seit 2019 von 424 Mio. Euro auf 656 Mio. Euro gestiegen. Dies bedeutet eine Steigerung um 55 % bzw. eine jährliche durch- schnittliche Wachstumsrate von 7,5 %. Die Kosten Die Kosten für Erziehungshilfen lagen in den letzten Jahren deutlich über den vorgesehenen Ansätzen. 2025 musste der Kontenbereich Kos- ten aus Transferleistungen mit 104 Mio. Euro verstärkt werden. Im Jahr 2024 waren es noch 68 Mio. Euro. Die Fallzahlen werden auf dem Ni- veau von 2025 fortgeschrieben. Der Senat ver- weist darauf, dass die weitere Entwicklung der Fallzahlen nicht vorhersehbar sei. Wodurch es dem Senat gelingen kann, die Kos- ten künftig zu begrenzen, ist im Haushaltsplan- Entwurf nicht ausgeführt. Der Ansatz für 2027 bleibt mit 640 Mio. Euro hinter dem aktuellen Ist 2025 zurück. Der Rechnungshof sieht für 2027 ein Risiko, dass die Veranschlagung nicht auskömmlich sein wird. ___________________________ 31 Jahresbericht 2026, Tz. 577 ff. 31 Transparenz über die Gesamtkosten der öf- fentlich-rechtlichen Unterkunft fehlt weiter- hin. In der → Produktgruppe „Erziehungshilfen“ sind im Wesentlichen einzelfallfinanzierte Hil- fen nach dem SGB VIII veranschlagt. Die Kos- ten aus Transferleistungen umfassen die ambulanten und stationären gesetzlichen Leis- tungen der Hilfen zur Erziehung, aber auch die Kosten für sozialräumliche Angebote der Ju- gend- und Familienhilfe (maßgeblich Zuwen- dungen in den Bezirken). Zudem enthalten die Kosten aus Transferleistungen die Zuführun- gen an den Landesbetrieb Erziehung und Bera- tung. Erziehungshilfen (in Mio. Euro) 700 650 600 550 500 450 400 350 300 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI mit linearer Trendlinie Veranschlagung der Kosten für Erziehungs- hilfen im Jahr 2027 voraussichtlich nicht auskömmlich.
Bericht zur Haushaltslage 2026 Produktkosten Staatliche Hochschulen (in Mio. Euro) 800 750 700 650 600 550 500 450 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI mit linearer Trendlinie 4.3 Hochschulfinanzierung Mit den Hamburger Zukunftsverträgen wurde den sechs staatlichen Hamburger Hochschulen32 für den Zeitraum von 2021 bis 2027 Planungs- sicherheit für die Grundfinanzierung gewährt und eine kontinuierliche Dynamisierung der Glo- balbudgets zugesagt.33 Daneben erhielten die staatlichen Hochschulen zusätzliche Mittel, beispielsweise seit 2025 für Tarif- und Besoldungsausgleiche. Eine Auswer- tung der Kosten der PG 247.12 „Hochschulen I“ und 247.13 „Hochschulen II“ bzw. der Vorgän- gerproduktgruppen belegt einen kontinuierli- chen Aufwuchs bei der Finanzierung der sechs staatlichen Hochschulen. Der Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 hinge- gen lässt nach Auslaufen dieser Verträge im Jahr 2027 keine weitere Steigerung erkennen. Die Zuweisungen an die staatlichen Hochschulen werden auf dem Niveau von 2027 fortgeschrie- ben. Sofern man die im Jahr 2025 angefallenen Per- sonalkosten an den staatlichen Hochschulen zu- grunde legt, würden allein die zusätzlichen Kosten im Zuge der im Februar 2026 beschlos- senen Tarifschritte rund 14 Mio. Euro im Jahr 2027 und noch einmal 8 Mio. Euro im Jahr 2028 ausmachen, so der Senat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. 34 Die geplante Gesetzesänderung zur Übertragung der Tarifer- gebnisse auf Beamtinnen und Beamten und Ver- sorgungsempfängerinnen und Versorgungs- empfängern ist hierin noch nicht berücksichtigt, ebenso wie die vorgesehenen Änderungen im Bereich der amtsangemessenen Alimentation (vgl. S. 38). In den Erläuterungen zum Haushaltsplan-Ent- wurf 2027/2028 beschreibt der Senat zwar, dass die Veranschlagung der Hochschulbudgets bereits zusätzliche Zuführungen für Tarif- und Besoldungsausgleiche enthalte. Ein kostende- ckender Anstieg um die zuvor genannten Be- träge jedoch nicht abgebildet. in den Planwerten ist ___________________________ 32 Universität Hamburg, Technische Universität Hamburg, HafenCity Universität, Hochschule für angewandte Wis- senschaften Hamburg, Hochschule für bildende Künste Hamburg und Hochschule für Musik und Theater Ham- burg. 33 Bürgerschaftsdrucksache 22/3793 vom 30. März 2021. 34 Bürgerschaftsdrucksache 23/4145 vom 26. Mai 2026. 32
Bericht zur Haushaltslage 2026 Hinzu kommen ggf. weitere Kostensteigerun- gen, beispielsweise für Folgekosten von neu er- richteten Gebäuden. Die im Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 abge- bildeten Kennzahlen zeigen im Planungszeit- raum, dass sowohl die Studienanfängerzahlen als auch die Studierendenzahlen auf einem kon- stant hohen Niveau bleiben. In den Erläuterun- gen wird darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse laufender Strategieprozesse mit den Hochschulen hierin noch nicht abgebildet seien. Die jüngsten Jahresergebnisse der staatlichen Hochschulen zeigen, dass trotz der erheblichen Budgetsteigerungen in den letzten Jahren an einzelnen Hochschulen negative Jahresergeb- nisse erzielt wurden. Insbesondere die Universi- tät Hamburg verzeichnet seit 2024 Fehlbeträge. 2025 wiesen alle staatlichen Hochschulen mit Ausnahme der Hochschule für Musik und Thea- ter ein Defizit im Jahresabschluss aus. Im Ergebnis werden die Hochschulen jede für sich ebenso wie der Kernhaushalt Haushaltssi- cherungs- und Konsolidierungskonzepte auf- stellen müssen. Geschieht dies nicht, ist eine überplanmäßige Belastung des Kernhaushalts vorprogrammiert. Verlustausgleiche oder Ab- schreibungen im Rahmen der Eigenkapitalspie- gelbildmethode im Kernhaushalt wären die Folge. Defizite der Hochschulen müsste der Kernhaushalt dann durch zusätzliche Konsoli- dierungsmaßnahmen ausgleichen. 33
Bericht zur Haushaltslage 2026 5. Personal Personalaufwendungen (Kernhaushalt) (in Mrd. Euro) 9 8 7 6 5 4 3 2 1 0 davon zahlungswirksame Entgelte und Bezüge Mehrkosten in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro durch Tarifeinigung und Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2026 Tarifeinigung aus dem Frühjahr 2026 und geplante VZÄ-Steigerungen bilden sich in den geplanten Personalkosten 2027/2028 bis 2028. nicht vollständig ab. VZÄ-Entwicklung im Kernhaushalt (mit linearer Trendlinie) 68.000 66.000 64.000 62.000 60.000 58.000 56.000 54.000 34
Bericht zur Haushaltslage 2026 5.1 Entwicklung Personalbestand und Personalaufwendungen In den letzten zehn Jahren ist die Kernver- waltung um rund 10.000 VZÄ gewachsen. Jahren letzten In den fand ein stetiger Personalaufwuchs statt. Dies betraf den Kernhaushalt aber auch die Beteiligungen. Allein im Kernhaushalt betrug der Aufwuchs von Vollzeitäquivalenten (VZÄ)35 in den letzten zehn Jahren jährlich rund 1.000. Auch die zahlungswirksamen Personalaufwen- dungen haben sich stetig steigend entwickelt und verzeichneten in den vergangenen zehn Jahren eine Steigerung von rund 60 %, bzw. eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 4,8 %. 2025 betrugen die Aufwendungen 3,6 Mrd. Euro. Im Jahr 2025 gab es in der Kernverwaltung 60.827 VZÄ. Bis 2027 ist ein weiterer Aufwuchs um 619 VZÄ auf 61.446 VZÄ geplant. Danach plant der Senat die VZÄ von 2027 auf 2028 um rund 200 abzubauen. isolierten Der Rechnungshof hatte bereits 2019 im „Monitoring Schuldenbremse“ kritisiert, dass der Senat mit „Wachstumsstufen“ argumentiert hat 36 , die anschließend in einen Abbau münden sollten. Der Rechnungshof hatte befürchtet, dass einzelne Wachstumsstufen sich im Rückblick als „Treppe“ nach oben darstellen würden. Die vergangenen Jahre bestätigen diese Befürchtungen. Neben dem Personalaufwuchs müssen Tarif- und Besoldungssteigerungen finanziert werden. ___________________________ 35 VZÄ sind die Summe der budgetrelevanten Beschäfti- gungsanteile der Mitarbeitenden je Status-, Berufs- und Bezahlgruppe auf einer mitarbeiterführenden Kosten- stelle. Die VZÄ werden zur Ermittlung der Höhe des Per- sonalbudgets genutzt und z.B. im Haushaltsplan u. a. in der Summe je Produktgruppe in einer eigenen VZÄ- Übersicht gesondert ausgewiesen. Auch im Rahmen der Bewirtschaftung und Kosten- und Leistungsrechnung ist VZÄ die maßgebliche Kennzahl. 36 Beratende Äußerung „Monitoring Schuldenbremse 2019“. Bürgerschaftsdrucksache 21/19050 vom 18. November 2019, Tz. 72 ff. 35
Bericht zur Haushaltslage 2026 Hohe Mehrkosten durch Tarifeinigung und Übertragung auf die Beamtinnen und Beam- ten für die kommenden Jahre. Die Einigung für die Tarifbeschäftigten vom Feb- ruar 2026 führt in den kommenden Jahren struk- turell zu jährlichen Mehrkosten von rund 190 Mio. Euro.37 Aus der Tarifübernahme für die Beamtinnen und Beamten ergeben sich struktu- relle Mehrkosten von etwa 370 Mio. Euro. 38 In Summe geht es also um jährliche Mehrkosten von rund 560 Mio. Euro. 2025 2026 2027 2028 Personal- 7.619 7.493 7.841 8.018 aufwendun- gen (Mio. Euro) +348 +177 (+4,6%) (+2,3%) davon 3.619 3.657 3.781 3.839 zahlungs- wirksam39 (Mio. Euro) +124 +58 (+3,4%) (+1,5%) VZÄ 60.827 60.868 61.446 61.248 +578 -198 (+0,9%) (-0,3%) Geplante Personalkosten bilden den vom Se- nat mitgeteilten Mehrbedarf nicht ab. 36 Aufgrund des Personalaufbaus und der Tarif- und Bezügesteigerungen müsste ein entspre- chender Aufwuchs in den Personalaufwendun- gen erkennbar sein. Dies ist nicht der Fall. Tatsächlich steigen die veranschlagten Perso- nalaufwendungen nur um 348 Mio. Euro im Jahr 2027 und um 177 Mio. Euro in 2028. Ohne Kon- solidierungsmaßnahmen dürfte die Veranschla- gung im Personalhaushalt in einem dreistelligen Millio- nenbetrag unter dem Bedarf liegen. Haushaltsplan allein im Um die Haushaltsplanung einzuhalten, sind also hinreichend große und verlässlich umsetzbare Maßnahmen erforderlich. Eine erste Maßnahme hat der Senat bereits beschlossen: Für Beamtinnen und Beamte wird die Arbeitszeit um eine Wochenstunde erhöht und ein freier Tag gestrichen. Der Senat rechnet für beide Maßnah- men zusammen mit Einsparungen von 140 Mio. Euro. Da es sich dabei um eine rechnerische Größe handelt, ist es allerdings eher unwahr- scheinlich, dass genau in dieser Höhe eine kas- senmäßige Einsparung anfällt. Gleichwohl: Die Maßnahme ist eine klare Entscheidung, die den Personaletat deutlich entlasten kann. ___________________________ 37 Pressegespräch zur Besoldungsanpassung für Hamburgs Beamtinnen und Beamte vom 10. Juni 2026, Folie 7 der begleitenden Präsentation. 38 Pressestelle des Senats „Senat hält Wort – Gesetzent- wurf zur Erhöhung der Besoldung vorgelegt“ vom 10. Juni 2026. 39 Zu den zahlungswirksamen Personalkosten zählen z. B. die ausgezahlten Löhne und Gehälter, zu den nicht zah- lungswirksamen Personalkosten zählen z. B. Zuführungen zu Pensionsrückstellungen.
Bericht zur Haushaltslage 2026 die zur von Größe passen. Bereiche Weitere Maßnahmen dieser Größenordnung müssen folgen. Sie werden allerdings kaum folgen können, wenn der Senat daran festhält, große Einsparungen auszunehmen.40 Auch werden kleine Einzelmaß- nahmen wie eine verzögerte Nachbesetzung das Problem nicht strukturell lösen. Erforderlich sind Maßnahmen, des Konsolidierungsbedarfs Zwei Maßnahmenoptionen, die dieses Kriterium erfüllen würden: — Der größte Personalkörper der Stadt sind die Lehrkräfte. Sie machen 30 % aller Beschäftigten (in VZÄ) aus. Schon die mathematischen Größenverhältnisse zeigen, dass eine Konsolidierung bei den Personalkosten diesen Personalkörper nicht gelingen kann (bzw. nur durch einen Kahlschlag in anderen Bereichen wie der Allgemeinen Verwaltung ersetzt werden könnte). ohne es Unter Konsolidierungsgesichtspunkten erscheint Rechnungshof erforderlich, dass die Klassengrößen bzw. die Schüler-Lehrer-Relation flexibilisiert und heraufgesetzt werden. dem — Der Senat hat die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auch mit einem Ländervergleich begründet. Hier eine vergleichbare Maßnahme auf: In 14 von 16 Ländern arbeiten Vollzugskräfte, insbeson- dere bei der Polizei, im Regelfall bis zum 62. Lebensjahr41, in Hamburg hingegen nur bis zum 60. Lebensjahr. drängt sich Das Pensionsalter für Vollzugskräfte sollte heraufgesetzt werden. ___________________________ 40 Pressestelle des Senats „Senat beschließt Haushaltsent- wurf 2027/2028“ vom 24. Juni 2026. 41 In einigen Ländern kann eine frühere Pensionierung erfol- gen, wenn eine Tätigkeit in besonders belastenden Berei- chen erfolgte. Zudem in einigen Ländern eine gestaffelte Anhebung der Altersgrenze je nach Geburts- jahrgang vorgesehen. ist 37
Bericht zur Haushaltslage 2026 Der Dienstherr ist durch die Verfassung (Arti- kel 33 Absatz 5 GG) verpflichtet, der Beamtin und dem Beamten [...] angemessenen Lebens- unterhalt zu gewähren. Dazu gehört auch die Versorgung der Angehörigen. Dies wird als → Alimentationsprinzip bezeichnet. Erhebliche Risiken aufgrund der amtsange- messenen Alimentation. 5.2 Amtsangemessene Alimentation Mit einem Beschluss vom September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Parameter zur Prüfung einer amtsangemesse- nen → Alimentation deutlich verändert und die Reihenfolge der bei der Überprüfung erforderli- chen Rechenschritte angepasst. 42 Dem Be- schluss kommt deshalb eine grundsätzliche Bedeutung zu. Dies betrifft auch die FHH. In Hamburg sind die Besoldungsjahre ab 2008 strittig. Für die Jahre 2011 und 2012 hat der Senat eine Nachzahlung für die Beamtinnen und Beamten geplant. Für das Jahr 2011 soll diese 17,5 % ei- nes durchschnittlichen Monatsbezugs und für das Jahr 2012 noch einmal 30 % eines durch- schnittlichen Monatsbezugs betragen. Die Kos- ten belaufen sich auf 64 Mio. Euro. Für die Jahre ab 2011 hat der Senat im Jahres- abschluss für 2024 Rückstellungen gebildet. Ins- gesamt betragen diese 465 Mio. Euro. Der Senat stellt nur die Beträge zurück, die er durch höchstrichterliche Entscheidungen als un- abweisbar einstuft und geht ansonsten davon aus, dass es ihm gelingt, weitere Ansprüche durch eine gerichtsfeste Gesetzgebung abzu- wehren. Die Kosten für den Ausgleich von Unteralimen- tationen der Vergangenheit birgt in Hamburg wie auch beim Bund und vielen Ländern weiter- hin hohe finanzpolitische Risiken. Läge der Senat mit seiner Beurteilung falsch, könnte das Risiko einen hohen dreistelligen Millionenbetrag errei- chen. Die Stadt muss vorsorgen, damit Mehraufwand bei der amtsangemessenen Alimentation nicht sofort zu Haushaltsdefiziten führt. Auch deshalb ist der vom Rechnungshof zusätzliche Konsoli- dierungsbedarf mit 400 Mio. Euro beziffert wor- den (vgl. S. 7). ___________________________ 42 BVerfG zur Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 in Berlin, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2025 - 2 BvL 5/18 -, Rn. 1-161. 38
Bericht zur Haushaltslage 2026 6. Investitionen Im Doppelhaushalt sind hohe Investitions- auszahlungen geplant. Es bestehen Zwei- fel bezüglich ihrer Realisierung. Langfristig mehr als 8 Mrd. Euro Investi- tionsbedarf für den Hamburger Hafen er- wartet. Schwerpunkte Investitionen (in Mio. Euro) 2.000 1.500 1.000 500 0 Investitionszuschüsse Baumaßnahmen Erwerb Finanzanlagen Die Investitionsvorhaben im MVM erfahren erhebliche Bau- und Zinskostensteigerun- gen, die aus dem Kernhaushalt refinanziert werden müssen. Hohe Folgekosten aus Investitionen wie Mieten, Abschreibungen und Transferleis- tungen belasten künftige Haushalte. 40
Bericht zur Haushaltslage 2026 6.1 Planung und Bewirtschaftung Die Investitionsauszahlungen in den Haushalts- planjahren steigen auf über 3 Mrd. Euro. 43 Die Schwerpunkte liegen bei — den Investitionszuschüssen, also der Förde- rung der Investitionen Dritter, — den eigenen Baumaßnahmen des Haushalts (vor allem Tiefbaumaßnahmen, unter ande- rem Straßen, Brücken, Uferbefestigungen) und — dem Erwerb von Finanzanlagen, also vor al- lem Einlagen in das Eigenkapital bestehen- der Unternehmen, Landesbetriebe oder Sondervermögen. öffentlicher Prägend für die Entwicklung der hohen Investi- tionszuschüsse ist der Aufgabenbereich „Ver- kehr“, aus dem vor allem der Hamburger Hochbahn AG Zuschüsse für Investitionen ge- währt werden. Insgesamt steigen die Investiti- onszuschüsse von derzeit rund 1,3 Mrd. Euro auf rund 2 Mrd. Euro für das Haushaltsjahr 2028. Hintergrund ist vor allem der Neubau der U5, der U4 und der Bau der S-Bahn-Linie S4 Ost. Bereits in der Planung der Haushaltsjahre 2025/2026 waren hohe Auszahlungen für Inves- titionszuschüsse für Maßnahmen wie den Neu- bau der U5 sowie den Bau der S4 Ost veranschlagt. Diese sind teilweise nicht abge- flossen: — Beispielsweise waren 400 Mio. Euro für den Neubau der U5 Ost Bramfeld — City Nord veranschlagt, von denen im Ist nur 280 Mio. Euro ausgezahlt wurden. — Auch für die Verlängerung der U4 auf die Horner Geest waren 106 Mio. Euro für 2025 veranschlagt, von denen lediglich 68 Mio. Euro abgeflossen sind. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit die hohen geplanten Auszahlungen im Haushaltsplan-Ent- wurf 2027/2028 realisiert werden können. ___________________________ 43 Teilweise werden bereits Einzahlungen aus Investitionen aus dem LuKIFG in die Planungen aufgenommen, zum Teil geschieht dies noch. Hierfür hat der Senat eine Liste erar- beitet und vorgestellt (Pressestelle des Senats „Senat be- schließt Haushaltsentwurf 2027/2028“ vom 24. Juni 2026). 41 Investitionszuschüsse (in Mio. Euro) 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Ist Plan Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI
Bericht zur Haushaltslage 2026 Auszahlungen für Baumaßnahmen (in Mio. Euro) 1.200 1.000 800 600 400 200 0 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Ist Plan Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI Erwerb von Finanzanlagen (in Mio. Euro) 1.000 800 600 400 200 0 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Ist Plan Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI Die Auszahlungen für Baumaßnahmen steigen in den Planwerten signifikant von 600 Mio. Euro im Jahr 2025 auf über 1 Mrd. Euro in 2027 an. Hin- tergrund hierfür sind viele Einzelinvestitionen und Investitionsprogramme. Beide beziehen sich überwiegend auf den Straßenverkehr sowie auf den Ausbau von Bushaltestellen und Brücken. In der Planung der Haushaltsjahre 2025/2026 waren Auszahlungen von jeweils rund 600 Mio. in der Euro veranschlagt. Diese konnten „ausgegeben“ Bewirtschaftung 2025 nicht werden. Insoweit stellt sich die Frage, wie die nun steigenden Planauszahlungen ab 2027 umgesetzt werden sollen. auf über 1 Mrd. Euro Für den Erwerb von Finanzanlagen sind im Dop- pelhaushalt sehr unterschiedliche Planwerte aufgeführt. Während 2027 noch 900 Mio. Euro für Auszahlungen veranschlagt werden, sinkt dieser Wert 2028 auf 386 Mio. Euro ab. Hinter- grund hierfür ist vor allem die Eigenkapitalzu- führung an das Sondervermögen „Finanzierung Verkehrsinfrastruktur Hamburg“. Für 2027 sind noch 600 Mio. Euro Eigenkapitalzuführung in das Sondervermögen geplant, während es 2028 nur noch 110 Mio. Euro sind. Für die Finanzpla- nungsjahre 2029 und 2030 sind keine Eigenka- pitalzuführungen mehr vorgesehen; der Senat beendet damit die Ansparphase. In der Bewirtschaftung hat sich über die letzten Jahre gezeigt, dass bei dem Erwerb von Finanz- anlagen, der im Haushalt eine Investition dar- stellt, die Planwerte teilweise überschritten wurden. Hintergrund ist auch, dass neue Verschuldungs- möglichkeiten genutzt wurden, um Mittel in Son- dervermögen zu transferieren und sie so für künftige Bedarfe zu sichern. Ohne diese „Finanz- investitionen“ wären die Verschuldungsmöglich- keiten gleichsam „verfallen“. 2025 wurde dies mit einer Nachbewilligungsdrucksache bewerk- stelligt.44 Mit dieser wurde die neu eingeführte strukturelle Kreditaufnahmemöglichkeit von über rund 400 Mio. Euro genutzt (vgl. S. 14) und dieser Betrag in das Sondervermögen zum Aus- bau der Verkehrsinfrastruktur eingelegt. ___________________________ 44 Bürgerschaftsdrucksache 23/1868 vom 21. Oktober 2025. 42
Bericht zur Haushaltslage 2026 Investive Ermächtigungsüberträge (Reste) (in Mio. Euro) 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI Aufwendungen aus Abschreibungen (in Mio. Euro) 900 850 800 750 700 650 600 550 500 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI mit linearer Trendlinie Diese Zuführung erhöht die Investitionen des Kernhaushalts, ist aber noch keine bauliche In- vestition. Die im Haushaltsplan veranschlagten Planwerte umfassen nicht alle in einem Haushaltsjahr vor- gesehenen Investitionen. Daneben stehen auch Mittel zur Verfügung, die aus dem Vorjahr über- tragen wurden („Reste“ gemäß § 47 Absatz 2 LHO). Diese investiven Reste steigen seit Jahren stark an. Letztlich wurden in keinem Jahr Reste abgebaut. Insoweit mangelt es dem Kernhaus- halt nicht an Mitteln, notwendige Investitionen zu planen und durchzuführen. Vielmehr gelingt es der Stadt weiterhin nicht, die geplanten Inves- titionen umzusetzen. Insoweit ist fraglich, wie die hohen geplanten Auszahlungen vor allem für die Jahre 2027 und 2028 umgesetzt werden können. 6.2 Folgekosten von Investitionen 6.2.1 Abschreibungen Abschreibungen fallen für den Kernhaushalt an, wenn die Stadt aus eigenen Mitteln investiert.45 Mit der Planung zusätzlicher Investitionen geht also auch ein planerischer Anstieg der Aufwen- dungen aus Abschreibungen einher. Die Planan- sätze steigen von 770 Mio. Euro im Jahr 2027 auf 845 Mio. Euro in 2030 an. Die Planansätze liegen leicht unter der aktuellen Trendlinie. Es wird sich zeigen, ob die geplanten Abschrei- bungsbedarfe ausreichend sind, insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener Investitions- auszahlungen in den vergangenen Jahren sowie den weiter steigenden Planwerten. ___________________________ 45 Bei Investitionen aus Zuweisungen des Bundes beispiels- weise entsteht für den Kernhaushalt keine Belastung. 43
Bericht zur Haushaltslage 2026 Das → Mieter-Vermieter-Modell ist wesentli- cher Teil der Immobilienstrategie des Senats. Sowohl neue Gebäude als auch die Sanierung von Bestandsimmobilien werden im MVM reali- siert. Ziel bei der Einführung dieses Modells war der schrittweise Abbau des Sanierungs- staus öffentlich genutzter Gebäude sowie eine wirtschaftliche Immobilienbewirtschaftung. Städtische Gesellschaften errichten und be- wirtschaften die Immobilien, der Haushalt zahlt dafür Miete an die Gesellschaften. Mieten und Pachten (in Mio. Euro) 1100 1000 900 800 700 600 500 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI mit linearer Trendlinie 6.2.2 Kosten aus dem Mieter-Vermieter-Modell Mietkosten entstehen neben den Anmietungen bei (privaten) Dritten auch aus Mietverhältnissen im Rahmen des 2015 eingeführten → MVM. Seit der Einführung des MVM befindet sich eine Viel- zahl von Maßnahmen in der Planung oder wur- den bereits umgesetzt. Betroffen sind weite Teile der Verwaltung wie Schule46, Wissenschaft inklusive Universitätsklinikum Hamburg-Eppen- dorf (UKE), Kultur, Polizei und Feuerwehr, Straf- vollzug oder die Allgemeine Verwaltung. Durch Mietzahlungen der Nutzer erfolgt die Re- finanzierung der durch öffentliche Unternehmen der FHH durchgeführten Neubauten oder Sanie- rungs- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen. Hieraus ergeben sich langfristige Belastungen für den Haushalt, da regelhaft ein vertraglicher Nut- zungszeitraum von mindestens 20 Jahren fest- gelegt wird. Auch die Hochschulen und andere verselbstständigte Einheiten sind Nutzer des MVM. Daher werden die Kosten des Kernhaus- halts für MVM nicht alle über Mietkosten im Haushalt abgebildet. Gebäudekosten der Hoch- schulen beispielsweise schlagen als Transfer- kosten in den Haushalt der Stadt durch. Aus diesem Grund und wegen der langfristigen Bindung hatte der Rechnungshof bereits in sei- nem letzten Bericht angeregt, Transparenz durch eine Übersicht über alle laufenden und be- schlossenen MVM des Kernhaushalts und ver- selbstständigten schaffen, beispielsweise im Finanzbericht zum Haushalts- plan.47 Einheiten zu Eine strukturierte Übersicht hat der Senat bisher nicht vorgelegt. ___________________________ 46 Bereits vor der 2015 beschlossenen Optimierung des Im- mobilienmanagements hat die FHH 2010 das MVM für die Neuorganisation des Schulbaus eingeführt und das Son- dervermögen Schulimmobilien gegründet (Bürgerschafts- drucksache 19/4208 vom 29. September 2009). 47 Haushaltslage 2024, Beratende Äußerung nach § 81 Ab- satz 2 LHO, Bürgerschaftsdrucksache 22/16181 vom 4. September 2024, S. 41. 44
Bericht zur Haushaltslage 2026 Im Finanzbericht 2027/2028 führt der Senat aus, dass er angesichts der vielen Investitions- auszahlungen die Folgekosten, die außerhalb der üblichen Finanzplanungsjahre liegen, verstärkt in den Blick nehmen will. Dazu soll eine derzeit im Aufbau befindliche maßnahmenbezogene Inves- titionsplanung zukünftigen Investitionsentschei- dungen zugrunde gelegt werden. 48 Inwieweit diese Investitionsplanung die notwendige Trans- parenz über die langfristigen Belastungen aus MVM — auch gegenüber der Bürgerschaft — si- cherstellt, bleibt abzuwarten. Vor dem Hintergrund der enormen Baupreisstei- gerungen der Jahre 2021 bis 202349 ist davon auszugehen, dass sich die Mietkosten für die in dieser Zeit begonnenen Projekte im MVM erhö- hen werden. Auch die Zinsen sind in den vergan- genen Jahren gestiegen. 50 Dies wirkt sich ebenfalls auf künftige Mieten aus dem MVM aus. Beispielhaft für diese gestiegenen Kosten sind die Kulturimmobilien: — Im Jahr 2018 überführte der Senat Kul- turimmobilien in das MVM.51 Nach damali- ger Planung war mit Kosten in Höhe von 340 Mio. Euro für 24 Immobilien zu rech- nen.52 Eine Immobilie fiel später weg. — Nach aktuellem Stand ergibt sich allein für fünf der nunmehr 23 Kulturimmobilien ein Finanzvolumen von 527 Mio. Euro.53 Wenn sich das Finanzvolumen für die Vorhaben erhöht, folgt daraus, dass auch die (Miet-)Kos- ten für den Haushalt steigen. Dieses Beispiel zeigt, dass Baukostensteigerun- gen und Zinsentwicklungen erhebliche Risiken für künftige Haushalte bergen. Insofern ist die vom Rechnungshof geforderte MVM-Übersicht weiter notwendig. ___________________________ 48 Finanzbericht 2027/2028, S. 49. 49 Bürgerschaftsdrucksache 23/4002 vom 5. Mai 2026. 50 ebd. 51 Bürgerschaftsdrucksache 21/13127 vom 22. Mai 2018. 52 Die Kostenermittlung fand 2016/2017 statt: 230 Mio. Euro Sanierungsbedarf, 70 Mio. Euro Modernisierungsbe- darf und 40 Mio. Euro zur Beseitigung von Sicherheits- mängeln. 53 Bürgerschaftsdrucksache 23/4002 vom 5. Mai 2026. 45 MVM im Kulturbereich: Von 24 Immobilien für 340 Mio. Euro zu 5 Immobilien für 527 Mio. Euro.
Bericht zur Haushaltslage 2026 Mehr als 8 Mrd. Euro Investitionsbedarf für den Hamburger Hafen. 6.3 Investitionsstau im Hamburger Hafen Bereits in seinem letzten Bericht zur Haushalts- lage 2024 ist der Rechnungshof von Milliarden- bedarfen insbesondere für Kaimauern und den Ersatz der Köhlbrandbrücke ausgegangen, ohne diese zu beziffern.54 Nun hat sich der Senat zu den mittel- bis lang- fristigen Investitionsbedarfen im Hafen geäu- ßert. 55 Demnach beläuft sich der künftige Investitionsbedarf auf mehr als 8 Mrd. Euro. Diese Summe betrifft zu rund 60 % Brücken, zu rund 27 % Kaimauern bzw. wasserseitige Infra- struktur und zu rund 6 % die Schieneninfrastruk- tur. Der verbleibende Teil verteilt sich auf weitere Projekte, u. a. in den Bereichen Energie und Flächenherrichtungen. nicht Bei enthalten. Diese Investitionsbedarfe wird der Haushalt künftig zu einem erheblichen Teil stemmen müs- sen. Bisher sind sie im Entwurf des Doppelhaus- halts dem Investitionsprogramm „Hafeninvestitionen“ im AB 270 „Hafen und Innovation“ sind beispiels- weise für den Doppelhaushalt lediglich Auszah- lungen von knapp 50 Mio. Euro veranschlagt. Für die neue Köhlbrandbrücke sind im Haushalts- plan-Entwurf 2027/2028 bisher nur die die Bau- maßnahme vorbereitende Kosten von jährlich 17 Mio. Euro veranschlagt.56 Die vom Senat benannten Milliarden für Hafenin- vestitionen werden erst in den kommenden Haushalten sichtbar werden. Für die Bedarfe steht dann ggf. auch das Sondervermögen „Fi- nanzierung Verkehrsinfrastruktur Hamburg“ zur Verfügung. ___________________________ 54Haushaltslage 2024, Beratende Äußerung nach § 81 Ab- satz 2 LHO, Bürgerschaftsdrucksache 22/16181 vom 4. September 2024, S. 79 f. 55 Bürgerschaftsdrucksache 23/4019 vom 12. Mai 2026. 56 Hinzu kommen hier Verpflichtungsermächtigungen von 300 Mio. Euro jährlich. Hierin sind nach den Erläuterungen u. a. auch Ersatzneubauten an Kaimauern erhalten. 46
Bericht zur Haushaltslage 2026 Die Planung und Umsetzung der großen Hafen- projekte obliegt der Hamburg Port Authority (HPA). Umso wichtiger erscheint die schon im letzten Bericht zur Haushaltslage aufgenom- mene Forderung, die Übersichten über Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen als Anlage zum Haushaltsplan- Entwurf aufzunehmen. 57 Eine solche Übersicht der HPA ist dem aktuellen Haushaltsplan-Ent- wurf nicht beigefügt. ___________________________ 57 Haushaltslage 2024, Beratende Äußerung nach § 81 Ab- satz 2 LHO, Bürgerschaftsdrucksache 22/16181 vom 4. September 2024, S. 79 f. 47
Bericht zur Haushaltslage 2026 7. Konzern Anstieg der Zuwendungen an das UKE — seit 2015 insgesamt 162 % bzw. eine durchschnittliche jährliche Wachstums- rate von 10 %. Die Hapag-Lloyd Dividende entlastet nur kurzfristig und verdeckt langfristige HGV-Risiken. Entwicklung der Investitionen bei ausgewählten Beteiligungen der HGV (in Mio. Euro mit durchschnittlicher Entwicklung) Hochbahn SAGA HEnW VHH 1.000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 Zuführung aus dem Kernhaushalt an den LIG (in Mio. Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 319 400 200 115 115 175 0 48
Bericht zur Haushaltslage 2026 2029 droht durch die kreditfinanzierte Hebung stiller Reserven eine Umgehung der Schuldenbremse. 7.1 Konzern und Schuldenbremse Die FHH hat ein Beteiligungsportfolio mit rund 400 Beteiligungen. Während im Kernhaushalt die Kreditaufnahme streng limitiert ist, dürfen sich öffentliche Unternehmen verschulden. Der Rechnungshof hat bereits 2015 formuliert 58 , dass die daraus resultierende strukturelle Haus- haltsbelastung nachhaltig in den Haushaltspla- nungen berücksichtigt werden muss. Daneben hat der Rechnungshof stets gefordert, die Schuldenbremse nicht durch Gestaltungen mit Konzerntöchtern aufzuweichen.59 In der PG 287.11 „Wohnen“ sind 116 Mio. Euro Erlöse im Jahr 2029 vorgesehen, die aus einem geplanten Verkauf von 1 % der Anteile an der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg (SAGA) an die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) resultieren. Durch die Transaktion werden bilanziell stille Reserven gehoben, weil der der- zeitige Verkaufswert der Anteile den Buchwert übersteigt. Aus der Hebung resultieren Erlöse für den Haushalt. Bei der HGV löst der Kaufpreis einen Kreditfinanzierungbedarf aus. Im Ergebnis wird der Haushalt also über eine Kreditaufnahme bei der HGV entlastet. Neben dieser Haushalts- entlastung sind für den Rechnungshof keine be- deutsamen operativen Vorteile der Transaktion erkennbar. Der Senat sollte auf diese Transak- tion verzichten.60 Der Rechnungshof weist hilfsweise darauf hin, dass er ein solches kreditfinanziertes Geschäft innerhalb der Konzernsphäre als schuldenbrem- senrelevant bewertet. Mithin wäre dies auf die Höhe der zulässigen Verschuldung im Jahr 2029 anzurechnen. Die Finanzbehörde hat erklärt, sie wolle dieses Geschäft so behandeln, dass nach den Regeln der Schuldenbremse kein zusätzli- cher finanzieller Spielraum entstehe. Der Rechnungshof hat in den folgenden Ab- schnitten weitere ausgewählte Beteiligungen in den Blick genommen und Haushaltsrisiken auf- gezeigt. Realisieren sich diese Risiken in den Un- ternehmen der FHH, muss der Kernhaushalt die ___________________________ 58 Beratende Äußerung „Monitoring Schuldenbremse 2015“ Bürgerschaftsdrucksache 21/2500 vom 4. Dezember 2015, S. 15 f. 59 Beratende Äußerung „Monitoring Schuldenbremse 2019“ Bürgerschaftsdrucksache 21/19050 vom 18. November 2019, S. 12 f. 60 In den Jahren 2024 und 2025 wurden vergleichbare Transaktionen durchgeführt. Bisher hat sich der Rech- nungshof vor dem Hintergrund nicht ausgeschöpfter Kre- ditermächtigungen nicht dazu geäußert. 49
Bericht zur Haushaltslage 2026 Strukturelle Bedarfe im UKE, insbesondere aus MVM, belasten den Kernhaushalt. Konsumtive Zuwendungen UKE (in Mio. Euro) 350 300 250 200 150 100 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI 50 Mittel nachschießen — unter der gegenwärtigen Haushaltsperspektive also zusätzlich einsparen. Die Schlussfolgerung kann deshalb nur heißen: Die Konzernunternehmen müssen wie der Kern- haushalt selbst ihre Leistungen auf den Prüf- stand stellen und mindestens so viel zur Haushaltsentlastung beisteuern wie der Kern- haushalt. 7.2 Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf (UKE) Das UKE hat einen Anspruch auf Betriebsmittel für die Fakultätsaufgaben und Deckungsmittel für Investitionen als Zuschuss aus dem Haushalt der FHH.61 In den Jahren 2015 bis 2025 erhöh- ten sich die konsumtiven Zuwendungen der FHH an das UKE um 162 % bzw. hatten eine jähr- liche durchschnittliche Wachstumsrate von 10 %.62 Die Bedarfe des UKE resultieren im Wesentli- chen aus Infrastrukturvorhaben, die über MVM abgewickelt werden. Die universitäre Immobili- engesellschaft ist dabei Eigentümerin der Ge- bäude, während das UKE Miete an diese zahlt. Die Mieten werden anteilig durch die Stadt (für Forschung und Lehre) und das UKE (für die Kran- kenversorgung) getragen. Im Rahmen des MVM ist vorgesehen, dass das UKE den Anteil an der Instandhaltungsmiete 63 für die Krankenversor- gung regelmäßig aus den eigenen Erlösen finan- ziert. Aufgrund der Herausforderungen im Krankenhausfinanzierungssystem — insbeson- dere, weil die Kosten für Betrieb und Instandhal- tung schneller steigen als die Erlöse aus der Patientenversorgung — gelingt es dem UKE je- doch immer weniger, diesen Anteil tatsächlich zu erwirtschaften.64 Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die konsumtiven Planansätze in den Haushaltsplä- nen der FHH für das UKE regelmäßig nicht aus- kömmlich bei Instandhaltung, aber auch bei Investitionen im MVM kam es wiederholt zu Nachbewilligungen65 Insbesondere waren. ___________________________ 61 § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Körper- Eppen- „Universitätsklinikum Hamburg- schaft dorf“(UKEG). 62 PG 247.16 „Hochschulmedizin“, bis 2022 PG 247.07 UKE (Zuwendung), Einzelplan 3.2. 63 Bürgerschaftsdrucksache 23/1662 vom 30. September 2025, Nr. 4.1. 64 ebd. 65 ebd.
Bericht zur Haushaltslage 2026 Planansätze für konsumtiven sowie Erhöhungen der Planansätze.66 So wurden die das UKE — Kosten aus Transferleistungen — für 2026 von ursprünglich 281 Mio. Euro mit einer Nachbewilligungsdrucksache auf 318 Mio. Euro angehoben.67 Für die Jahre 2027 und 2028 plant der Senat mit 321 Mio. Euro bzw. mit 323 Mio. Euro. Mit anderen Worten: Der Planansatz 2028 liegt in etwa auf dem Niveau von 2026, es gibt keine „Luft“ für Kostensteigerungen. Ob diese Mittel für das UKE ausreichend sind, kann der Rechnungshof nicht abschätzen, sieht hier aber ein Risiko für Mehrbedarfe. 7.3 Hamburger Gesellschaft für Vermö- gens- und Beteiligungsmanagement Die HGV ist eine Holding, in der Gewinne und Verluste der dort gebündelten Beteiligungen verrechnet werden. In den vergangenen Jahren konnten die Verluste durch hohe Dividendenaus- schüttungen der Hapag-Lloyd Aktiengesell- schaft ausgeglichen werden. Der daraus resultierende Gewinnvortrag wird voraussicht- lich bis einschließlich 2028 genutzt, um Jahres- fehlbeträge der HGV auszugleichen. Der Senat geht davon aus, dass Zuführungen an die HGV erst ab 2029 erforderlich sein werden. 68 Hintergrund für diese Zuführungen ist, dass es in der HGV Beteiligungen mit hohen Finanzbe- darfen gibt. Die besonders betroffenen Sektoren ÖPNV, Energie und Wohnen sind im Folgenden dargestellt. 7.3.1 Öffentlicher Personennahverkehr Die Entwicklung und die Finanzbedarfe bei der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft (Hoch- bahn) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Hol- stein GmbH (VHH) führen zu steigenden Risiken. Die Ausweitung des Angebots (Hamburg Takt) und das Ziel eines CO²-neutralen Betriebs lösen hohe Bedarfe aus, die in den kommenden Jahren auf den Haushalt durchschlagen werden. 69 ___________________________ Dividenden der Hapag-Lloyd haben die rückläufigen Ergebnisse der HGV bislang überdeckt. Ab 2029 kalkuliert der Senat mit Verlust- übernahmen der FHH für die HGV. Verlustausgleichszahlung an die HGV (in Mio. Euro) 700 600 500 400 300 200 100 0 Quelle: Eigene Darstellung aus SAP BI 66 Bürgerschaftsdrucksache 22/16750 vom 5. November 2024. 2025. 67 Bürgerschaftsdrucksache 23/1662 vom 30. September 68 Einzelplan 9.2, Erläuterung zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028, S. 80. 69 Eine Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunterneh- men geht von Bedarfen in Milliardenhöhe aus: Das Deutschlandangebot 2040, Gutachten Finanzierung ÖPNV 2024-2040, Feb. 2026, S. 16-20, im Internet unter: Das Deutschlandangebot 2040 in der FHH; Abruf 8. Juni 2026. 51
Bericht zur Haushaltslage 2026 Finanzverschuldung im ÖPNV (in Mio. Euro) 2.000 1.500 1.000 500 0 VHH Hochbahn Quelle: Eigene Darstellung aus Bürgerschaftsdrucksache 23/4152 Verlustübernahme HGV im ÖPNV (in Mio. Euro) 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2019 2020 2021 2022 2023 2024 VHH Hochbahn Quelle: Eigene Darstellung aus Bürgerschaftsdrucksache 23/4152 So steigen die Aufwendungen im Energiebereich, für Investitionen (Umstellung auf emissionsfreie Busflotten bis Anfang der 2030er Jahre) und Inf- rastrukturprojekte wie den Bau der U-Bahn-Li- nie U5. Dies resultiert auch in Verschuldung: — Die Finanzverschuldung der Hochbahn stieg von 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf 1,7 Mrd. Euro in 2024. Dies entspricht ei- nem Anstieg um 677 Mio. Euro bzw. 64 % oder einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 10 %. — Die Finanzverschuldung der VHH stieg von 22 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 104 Mio. Euro in 2024. Dies entspricht einem Anstieg um 82 Mio. Euro 70 bzw. 380 % oder einer jährlichen durchschnittlichen Wachstums- rate von 37 %. Schon jetzt sind die Zuschussbedarfe deutlich höher als noch in den 2010er-Jahren: Die Ver- lustübernahme der HGV für die Hochbahn belief sich 2019 auf 69 Mio. Euro und stieg bis 2024 auf 287 Mio. Euro. Dies entspricht einem An- stieg um 317 % bzw. einer jährlichen durch- schnittlichen Wachstumsrate von 33 %. Für die VHH lagen die Verlustübernahmen 2019 bei 27 Mio. Euro und stiegen bis 2024 auf 93 Mio. Euro. 71 Dies entspricht einer Steigerung um 248 % oder einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 28 %. 7.3.2 Energiesektor Die Hamburger Energienetze GmbH (HNE) und die Hamburger Energiewerke GmbH (HEnW) ste- hen vor Investitionsbedarfen in Milliardenhöhe, die maßgeblich durch den verpflichtenden Klima- plan und die Energiewende bestimmt werden. So plant die HNE, das Hamburger Wasserstoff-In- dustrienetz bis 2031 auf insgesamt 60 Kilome- ter auszubauen. Die HEnW errichtet zur Erreichung der Klimaneutralität unter anderem die modularen Erzeugungsparks Energiepark Hafen und Energiepark Tiefstack, die die bishe- rigen Heizkraftwerke ersetzen sollen. Auch der Bau der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage Dra- denau sowie der weiteren Fernwärmesysteman- bindung erfordern Investitionen.72 ___________________________ 70 Bürgerschaftsdrucksache 23/4152 vom 26. Mai 2026. 71 ebd. 72 Geschäftsbericht der HEnW 2025, S. 20. 52
Bericht zur Haushaltslage 2026 Die Zinsaufwendungen aus den Milliardenin- vestitionen von HNE und HEnW belasten die Ergebnisse der Unternehmen spürbar. Investitionstätigkeit 2025 im LIG blieb deutlich hinter dem Planansatz zurück. Die aus diesen Investitionen resultierenden Zins- aufwendungen werden die Ergebnisse beider Unternehmen in den kommenden Jahren belas- ten, sodass geringere Ergebnisabführungen für einen Verlustausgleich innerhalb der HGV zur Verfügung stehen werden.73 7.3.3 Wohnungswirtschaft Innerhalb der SAGA ist infolge steigender Kos- ten in den kommenden Jahren mit finanziellen Belastungen zu rechnen. Für das Jahr 2025 fie- len für Instandhaltung, Modernisierung und Neu- bau Gesamtaufwendungen in Höhe von 597 Mio. Euro an.74 Zur Erreichung der Vorgaben aus dem Klima- schutzgesetz ist zudem eine energetische Sanie- rung des Wohnungsbestands in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro bis zum Jahr 2033 vorgesehen.75 Dies wird die Ergebnisse der SAGA in den kom- menden Jahren beeinflussen und voraussichtlich dazu führen, dass weniger Gewinnabführung zur Verfügung steht.76 7.4 Landesbetrieb Immobilienmanage- ment und Grundvermögen Bereits im Bericht zur Haushaltslage 2024 hat der Rechnungshof auf die Bedarfe des Landes- betrieb Immobilienmanagement und Grundver- mögen (LIG) infolge der geänderten Bodenpolitik hingewiesen.77 Hier waren bereits ab 2023 Zu- führungen aus dem Kernhaushalt erforderlich, um erwartete und geplante Investitionsmaßnah- men abzusichern.78 Die Entwicklung setzt sich auch mit dem Haus- haltsplan-Entwurf ab 2027 fort. Für die Jahre 2027 und 2028 sind eigenkapitalstärkende Zu- führungen aus dem Kernhaushalt in Höhe von insgesamt 230 Mio. Euro geplant. ___________________________ 73 Geschäftsbericht der HGV 2024, S. 52 und Einzelplan 9.2, Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028, Anlage 2. 74 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der SAGA 2025, S.54. 75 Geschäftsbericht der HGV 2024, S. 53. 76 Einzelplan 9.2, Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028, An- lage 2. 77 Haushaltslage 2024, Beratende Äußerung nach § 81 Ab- satz 2 LHO, Bürgerschaftsdrucksache 22/16181 vom 4. September 2024, Tz. 3. 78 2023: 67 Mio. Euro, 2024: 319 Mio. Euro, 2025: 400 Mio. Euro und 2026: 200 Mio. Euro. 53
Bericht zur Haushaltslage 2026 Trotz der Kapitalzuführungen blieben die Inves- titionstätigkeiten — insbesondere bei Ankäu- fen — in der Vergangenheit deutlich hinter den Planansätzen zurück. 79 Hieran zeigt sich, dass allein die Zuführungen aus dem Kernhaushalt noch nicht sicherstellen, dass konkrete Investiti- onsmaßnahmen umgesetzt werden. ___________________________ 79 Jahresabschluss und Lagebericht zum 31. Dezember 2025 LIG, Anlage 6: Kapitalflussrechnung. 54
Bericht zur Haushaltslage 2026 8. Anhang: Schuldenbremse im Bund Hamburgische Haushaltspolitik wird beeinflusst und begrenzt durch Entscheidungen auf Bun- desebene. Zentral ist dabei die grundgesetzliche Schuldenbremse. Gerade in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten können kluge Verschul- dungsgrenzen — einerseits die erforderlichen Verschul- dungsmöglichkeiten eröffnen, — andererseits aber auch die Verschuldung auf das finanzpolitisch und volkswirtschaft- lich vertretbare Maß begrenzen und damit letztlich auch Hamburg Orientierung geben und politischen Rechtfertigungszwang (in beide Richtungen) reduzieren. Deshalb setzt sich der Rechnungshof für eine klug gestaltete Reform der Schuldenbremse ein. 8.1 Änderung im Jahr 2025 Mit den im März 2025 beschlossenen Änderun- gen des Grundgesetzes wurden die Möglichkei- ten zur Verschuldung erheblich erweitert80: — Verteidigungs- und weitere sicherheitsbe- zogene Ausgaben sind von der Schulden- bremse ausgenommen, soweit sie 1 % des nominalen BIP übersteigen. in — Der Bund konnte ein Sondervermögen für Investitionen Infrastruktur und Kli- maneutralität mit eigener Kreditermächti- gung von bis zu 500 Mrd. Euro errichten; 100 Mrd. Euro sind davon für die Länder und Gemeinden vorgesehen. — Für die Gesamtheit der Länder wird eine strukturelle Kreditaufnahmemöglichkeit von 0,35 % des nominalen BIP geschaffen. ___________________________ 80 Der Bundesrechnungshof hat hierzu kritisch Stellung ge- nommen. Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO „Gesetzent- würfe verschiedener Fraktionen zur Änderung der Artikel 87a Absatz 1a sowie Artikel 109 und 115 des Grundge- setzes und zur Einfügung eines Artikels 143h in das Grundgesetz“ vom 13. März 2025, im Internet unter: https://www.bundesrechnungshof.de/Shared- Docs/Downloads/DE/Berichte/2025/grundgesetz- volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3 abrufbar (Abruf 26. Mai 2026). 55
Bericht zur Haushaltslage 2026 Die deutschen Staatsschulden sind infolgedes- sen im Jahr 2025 um 144 Mrd. Euro auf 2,84 Bil- lionen Euro gestiegen. Die Schulden des Bundes einschließlich seiner Extrahaushalte wuchsen dabei um 107 Mrd. Euro. Bei Bundesländern und Gemeinden schlug ein Plus von 19 Mrd. Euro bzw. 25 Mrd. Euro zu Buche.81 Auch in den Folgejahren ab 2026 wird der Schul- denstand des Bundes — bei Umsetzung der ak- tuellen Planungen — erheblich ansteigen. Von 2026 bis 2029, also innerhalb von nur vier Jah- ren, werden sich die Zinsausgaben im Bundes- haushalt auf 66,5 Mrd. Euro verdoppeln.82 Gegenwärtig kann das Wirtschaftswachstum mit der Entwicklung der Verschuldung nicht an- nähernd Schritt halten. Die Bundesbank geht da- von aus, dass unter Fortgeltung der aktuellen Regeln die strukturelle Defizitquote bei etwa 4 % liegen und die Gesamtverschuldung bis 2040 auf fast 90 % des BIP steigen wird.83 Die Referenz- werte84 der EU-Fiskalregeln wären damit erheb- lich überschritten. 8.2 Auswirkungen auf Hamburg Auf Hamburg heruntergebrochen zeigt sich ein ähnliches Bild: Der finanzielle Spielraum Ham- burgs erweitert sich durch die Zuweisungen aus dem Sondervermögen und die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme mit über 600 Mio. Euro jährlich erheblich. Die vorgelegten Planun- gen des Senats gehen von der vollständigen Nutzung sämtlicher Verschuldungsmöglichkei- ten für die Jahre 2027 bis 2030 aus. ___________________________ 81 Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 31. März https://www.bundes- 2026, bank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschul- den-992718 abrufbar (Abruf 21. Mai 2026). Internet unter: im 82 Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Wirtschaft- lichkeit in der Verwaltung „Eckwerte für den Bundeshaus- halt 2027 und die Finanzplanung 2028 bis 2023“ vom 20. April 2026, im Internet unter: https://www.bundesrech- nungshof.de/SharedDocs/Down- loads/DE/Berichte/BWV-Veroeffentlichung/bwv- eckwerte-2027.pdf?__blob=publicationFile&v=4 abruf- bar (Abruf 26. Mai 2026). 83 Beitrag der Deutschen Bundesbank zur Weiterentwick- lung der Schuldenbremse vom 11. November 2025, im In- ternet unter: https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/wei- terentwicklung-der-schuldenbremse-ein-beitrag-der- bundesbank-zur-reformdiskussion-970538 (Abruf 20. Mai 2026). abrufbar 84 3 % Defizitquote und 60 % Schuldenquote. 56
Bericht zur Haushaltslage 2026 Der Schuldenstand der Stadt – bereinigt um die durchgeleiteten Kredite der FSA – wird, wenn sich die Kreditaufnahmen wie geplant realisie- ren, — von 23,2 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2025 — auf 36,4 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2030 steigen.85 Die ersten Folgen daraus lassen sich in der aktu- ellen Planung bereits ablesen: Die Zinskosten steigen (netto, also nach Erstattungen von der FSA) von 128 Mio. Euro im Jahr 2025 auf 799 Mio. Euro im Jahr 2030 an (vgl. S. 14). In einem schwieriger werdenden geopolitischen und finanzwirtschaftlichen Umfeld könnten die Zinsen weiter steigen. Auch Hamburg ist nicht gegen eine Verschuldungsspirale gefeit. 8.3 Weiterentwicklung der Schulden- bremse Die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel hat bislang keinen Vorschlag zur Fortentwicklung vorgelegt. Der Rechnungshof sieht die Notwendigkeit, dass eine künftige Schuldenbremse einerseits der ge- genwärtig stark wachsenden Verschuldung ver- lässlich Einhalt gebietet und andererseits nicht als Wachstumsbremse wirkt. Die Bundesbank schlägt ein dreistufiges Re- formmodell 86 vor: Nach einer Anfangs- und Übergangsphase, in der ein schrittweiser Rück- bau der jährlichen Defizite anzustreben ist, soll in der sog. Zielzone — nach Auslauf des Sonder- vermögens — ab 2036 für zusätzliche Sachin- vestitionen eine verstetigte Kreditermächtigung in Höhe von 0,8 % des BIP für den Bund gelten, und zwar unabhängig von der Schuldenquote. Daneben sollen strukturelle Kreditspielräume für Bund und Länder fortbestehen, die nunmehr aber von der Schuldenquote abhängen sollen: Liegt diese oberhalb von 60 % des BIP, sollen Bund und Länder jeweils nur noch Schulden in ___________________________ 85 Eigene Berechnung aus SAP BI und Finanzbericht „Geplante Nettokreditauf- 2027/2028, Tabelle 3 nahme/Nettotilgung im Kernhaushalt“. 86 Publikation der Deutschen Bundesbank „Wie die Schul- denbremse weiterentwickelt werden könnte“ vom 11. No- vember unter: https://publikationen.bundesbank.de/publikationen- de/berichte-studien/wie-die-schuldenbremse-weiterent- wickelt-werden-koennte-970752 abrufbar (Abruf 21. Mai 2026). Internet 2025, im 57
Bericht zur Haushaltslage 2026 Höhe von 0,1 % des BIP aufnehmen dürfen, um den 60-Prozent-Anker für die Schuldenquote wieder zu erreichen und den europäischen Re- geln damit Rechnung zu tragen. Liegt sie unter- halb dieser Schwelle, soll es bei jeweils 0,35 % des BIP bleiben. Der Vorschlag der Bundesbank setzt an den richtigen Stellen an und ist für den Rechnungs- hof insgesamt überzeugend: — Er ermöglicht die Verstetigung von Investi- tionen, auch über die Laufzeit des Sonder- vermögens hinaus, und kann damit zur Verbesserung der vorhandenen Infrastruk- tur beitragen. — Er setzt an der wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit an, indem die Höhe der Verschul- dung ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gesetzt wird. — Er orientiert sich bereits in der Übergangs- phase an den unionsrechtlichen Vorgaben und würde diese fest in nationales Recht verankern. Diskussionen in Politik und Wissenschaft setzen teilweise an dem Zweck von Ausgaben als Ver- schuldungsbegründung an: Maßnahmen in Infra- struktur und Klimaneutralität, Bildung und Wissenschaft, Forschung und Innovation werden als zu privilegierende, kreditfinanzierte Investiti- onsausgaben diskutiert. Zudem soll die Be- reichsausnahme für Verteidigung, insbesondere für Zivilschutzbedarfe der Länder, geöffnet wer- den. Die Ausweitung der Verschuldung müsse zudem genutzt werden, um zusätzliche Wachs- tumsimpulse zu setzen und dürfe nicht ohnehin geplante Investitionen ersetzen. Der Rechnungshof sieht diese Vorschläge kri- tisch: Eine Zweckbindung der Kredite wirft Ab- grenzungsprobleme auf, wie sie bereits in der Vergangenheit (vor 2009) mit der Verknüpfung von Verschuldung und Investitionsbegriff zu- tage getreten waren und wie sie aktuell im Zu- sammenhang mit den Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes bestehen. Es bestünde die Gefahr, dass mit einer solchen Änderung faktisch nur eine Erweiterung des all- gemeinen Verschuldungsspielraums erreicht würde. Denn: Der Euro im Haushalt ist nicht „ein- gefärbt“. Es lässt sich nicht erkennen, ob ein schuldenfinanzierter Euro tatsächlich zusätzlich in Bildung fließt oder nur einen Euro aus Steuer- einnahmen verdrängt, der dann andernorts im 58
Bericht zur Haushaltslage 2026 Der Rechnungshof rät: Weiterentwicklung der Schuldenbremse auf Basis des Vorschlags der Bundesbank. Haushalt Löcher stopfen kann. Auch die Zusätz- lichkeit der Investitionstätigkeit lässt sich kaum messen oder belegen: Es gibt spätestens ab dem „Jahr zwei“ einer entsprechenden Regelung keine Ausgangsbasis mehr, gegen die die Zu- sätzlichkeit gemessen werden könnte. Denn eine solche Ausgangsbasis könnte nur eine hypothe- tische und mithin praktisch beliebige Haushalts- planung ohne die entsprechenden Verschul- dungsspielräume sein. Auch die Verknüpfung des Kriteriums der Zusätzlichkeit mit einer In- vestitionsquote schafft angesichts der Abwei- chungen zwischen dem Plan und der tatsächlichen Umsetzung nicht die notwendige Klarheit. Sowohl die Bindung der Mittel an Investitions- zwecke als auch deren Zusätzlichkeit sind poli- tisch-programmatische Begriffe und Ziele, aus denen sich keine hinreichend bestimmte und überprüfbare gesetzliche Regelung formen lässt. Der Rechnungshof rät daher dazu, sich dafür einzusetzen, den Vorschlag der Bundesbank aufzunehmen und auf dieser Basis die Schulden- bremse weiterzuentwickeln. Hamburg, den 20. August 2026 Dr. Manfred Jäger Philipp Häfner Elisabeth Seeler-Kling Dr. Julia Friedland Friedhelm Imkampe Dr. Claudia Stapel-Schulz 59
Bericht zur Haushaltslage 2026 AB AöR AsylbLG BIP BVerfG ebd. FHH FSA F&W GMK HEnW HGV HNE Hochbahn HPA IT LHO LKEG LIG LuKIFG Mio. Mrd. MVM ÖPNV PG SAGA SAP BI SGB SNHG UKE UKEG VHH VZÄ Abkürzungsverzeichnis Aufgabenbereich(e) Anstalt öffentlichen Rechts Asylbewerberleistungsgesetz Bruttoinlandsprodukt Bundesverfassungsgericht ebenda Freie und Hansestadt Hamburg Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur AöR F & W Fördern & Wohnen AöR Globale Minderkosten Hamburger Energiewerke GmbH HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs- management mbH Hamburger Energienetze GmbH Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft Hamburg Port Authority AöR Informationstechnik Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg – Landeshaushaltsordnung Länder- und Kommunalentlastungsgesetz Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern- und Kommunen Million(en) Milliarde(n) Mieter-Vermieter-Modell(e) Öffentlicher Personennahverkehr Produktgruppe(n) SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg SAP Business Intelligence Sozialgesetzbuch Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf Gesetz zur Errichtung der Körperschaft Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH Vollzeitäquivalente 60