EUROPAWOCHE IN HAMBURG Hamburg 2 0 2 0 D I G I TA L AUFBRUCH IN DIE ZUKUNFT www.hamburg.de/europawoche · #Europawoche

Europäische Errungenschaften erhalten Europa befindet sich in Unruhe: Der Brexit im Januar dieses Jahres und nicht zuletzt die Corona-Pandemie rütteln an den Grundfesten des eu- ropäischen Hauses. Das, was bisher als selbstverständlich galt, zeigt sich zerbrechlich, vergänglich. Die Krisen verdeutlichen, dass die europäischen Errungenschaften verteidigt werden müssen. Hierzu zählen der gemeinsame Bin- nenmarkt, der einen freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Wa- ren und Kapital zwischen den Mitglied- staaten ermöglicht und in erheblichem Maße zum Wohlstand in der EU beige- tragen hat. Gleichzeitig schützen uns die hohen Umwelt- und Verbraucher- standards der EU in unserem Alltag. Der Wegfall von Personenkontrollen im Schengen-Raum gewährleistet ein unkompliziertes Reisen, die Vorteile der gemeinsamen Währung genießen wir ebenfalls. Und das ERASMUS-Pro- gramm ermöglicht jungen Menschen seit mehr als 30 Jahren die Ausbildung im EU-Ausland. Vor allem bedeutet der europäische Integrationsprozess eine lange Phase des Friedens. Auch auf der lokalen Ebene sind diese Errungenschaften spürbar. Hamburg Insgesamt fließen profitiert nicht nur in be- sonderem Maße vom Bin- nenmarkt, sondern auch von den Fördermitteln der EU. in der aktuellen Förderperio- de – 2014 bis 2020 – 350 Millionen Euro in die Han- sestadt. Viele Hamburge- rinnen und Hamburger ge- nießen selbstverständlich die Freiheit, ins europäische Ausland zu reisen, zu studieren oder zu arbeiten. Diese Errungenschaften gilt es zu verteidigen, gerade in Krisenzeiten. Die Corona-Pandemie stellt eine Be- währungsprobe für den europäischen Zusammenhalt dar, nationale Allein- gänge und die Schließung von Gren- zen schaden. Vielmehr ist es Zeit für ein gemeinsames Vorgehen bei der Suche nach Impf- und Wirkstoffen ge- gen das Virus und die Behandlung der Erkrankten. In Zeiten der Krise sollte die Antwort mehr und nicht weniger Zusammenhalt lauten – Solidarität ist gefordert. Das Aushebeln rechtstaatlicher Prin- zipien in Ungarn stellt ein Beispiel der weitreichenden Konsequenzen der Corona-Krise sowie der Gefahr des Rückzugs auf die nationale Ebene dar, Sabine Steppat, Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes der Europa-Union Deutschland der verhindert werden muss – gerade in Krisenzeiten braucht Europa mehr Demokratie. Denn die EU gründet auf gemeinsamen Werten, zu unserem Wertekanon zählen unter anderem die Achtung der Menschenwürde, Frei- heit, Demokratie, Gleichheit, Recht- staatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Sie bilden das Fun- dament unserer europäischen Gesell- schaften, in denen bürgerschaftliches Engagement geschützt und gefördert wird – auch und besonders in Krisen- zeiten. Der Zivilgesellschaft kommt hierbei eine besondere Rolle zu: die einer Plattform für Hoffnung und kon- kreten Zusammenhalt. 3

Auch die Europawoche, so unser Plan, hätte ganz im Zeichen des Aufbruchs in die Zukunft stehen sollen, so wie es die neue Kommission verkündet hat. Dies zeigt sich in einer Reihe von in- formativen Artikeln zu den politischen Leitlinien der neuen Kommission, die sich in diesem Magazin finden. Gleichwohl können die über 90 Veranstaltungen nicht in der ge- planten Form stattfinden. Die besonderen Umstände der Co- rona-Pandemie zwingen uns zu Änderungen. In besonderen Umständen liegen aber auch besondere Chancen. So ist es gerade auch in der aktuellen Situation wichtig, sich weiterhin über Themen der EU zu informieren, gemeinsame Ideen zu entwickeln und den europa- Digitale Europawoche: in den Umständen liegen auch Chancen politischen Diskurs zu führen. Wie Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher sagt, wird Europa auch zur Lösung der aktuellen Her- ausforderungen beitragen. Außerdem werden die von der Kommission an- gestrebten Veränderungen spätestens nach dem Ende der Pandemie ihre Wir- kung erzielen. D e m e n s p re c h e n d wollen wir gerade jetzt einen Beitrag zur europapoliti- schen Öffentlichkeit leisten. Mit un- seren Partnern wollen wir digitale In- formations- und Diskussionsformate anbieten, um allen interessierten Bür- gerinnen und Bürgern eine innovative Europawoche zu bieten. In der Europa- woche 2020 soll es nicht nur um die aktuelle Situation während der Coro- na-Pandemie gehen. Wir wollen ge- rade jetzt die zentralen europäischen Ideen und Vorschläge in den Mittel- punkt stellen. Auf der Webseite www.hamburg.de/europawoche können Sie sich über das Programm der digitalen Europawoche informie- ren. Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein. 5

EIN BEISPIEL, WIE DIE ENERGIEWENDE FUNKTIONIERT Die EU-Kommission plant mit dem Green Deal den Umstieg auf eine kli- maneutrale Wirtschaft. Herr Beba, was machen Sie in Hamburg dafür? Vieles, was wir in unseren Projekten tun, entspricht exakt den Zielen der EU. Die Kommission verfolgt mit dem European Green Deal einen ganzheit- lichen Ansatz, der alle Bereiche der Wirtschaft miteinbezieht, die Klima- gase emittieren. Das ist auch bei der Norddeutschen Energiewende (NEW 4.0) und dem Norddeutschen Realla- bor der Fall. in Schleswig-Holstein Was machen Sie bei NEW 4.0 genau? Wir haben bisher mehr als 80 Teilpro- jekte mit 20 Demonstrationsanla- gen und Hamburg umgesetzt. Darunter sind zum Bei- spiel Batteriespeicher und Wasserstoffanla- gen. Die sind alle im Betrieb. Im Kern geht es darum, den Wind- strom, den Schleswig-Holstein er- zeugt, mit dem Bedarf in Hamburg zu- sammenzubringen. Hamburg braucht grünen Strom für die Klimaneutralität. Große Städte können Energie nicht in großen Mengen selbst erzeugen. Aber sie können diese speichern und ihren Verbrauch anpassen, so wie die Ham- burger Industrie. Allein die drei großen Metallerzeuger im Hafen sind für ein Viertel des Hamburger Strombedarfs verantwortlich. Sie sind alle bei NEW 4.0 mit dabei und passen ihre Prozes- se teils schon heute auf das Angebot an Windstrom an. Und das Reallabor knüpft ab Ende 2020 daran an? Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Wasserstoff. Wird das Gas mit regenerativem Strom erzeugt, ist es ein nachhaltiger Energieträger für alle Sektoren. Grüner Wasserstoff kann über eine Brennstoffzelle Strom Werner Beba ist Professor an der HAW Hamburg und Leiter des Competence Centers Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (CC4E). Er koordiniert außerdem Hamburgs größtes Energiewende-Projekt NEW 4.0 und das Verbundprojekt Norddeutsches Reallabor. und Wärme erzeugen, als Kraftstoff zum Beispiel für LKWs dienen und in der Industrie Wasserstoff aus Erdgas ersetzen. Wir erwarten, dass wir mit dem Vorhaben jedes Jahr eine halbe Million Tonnen Kohlendioxid einspa- ren. Perspektivisch können wir mit unserem Reallabor den Aufbau einer erfolgreichen regionalen Wasserstoff- wirtschaft anstoßen. Was sind außerdem die Vorteile für Hamburg? Forscher und Unternehmen haben hier dank NEW 4.0 schon ein tiefes Verständnis für die notwendigen Pro- zesse der Energiewende gewonnen. Das schafft uns einen Innovationsvor- sprung. Wir sind Vorreiter. Die hiesi- gen Unternehmen können Europa ein Beispiel dafür geben, wie die Dekarbo- nisierung der Industrie und der Umbau der Wirtschaft auf Klimaneutralität funktionieren. 7

EIN EINZIGARTIGES PROJEKT IN HAMBURG In dem europäischen Recyclingprojekt CIRCuIT entwickelt die Technische Universität Standards für die Wiederverwer- tung von Bauschutt. Ein Neubau in Wilhelmsburg soll das demonstrieren. Was ist das Besondere an dem EU-Projekt CIRCuIT, Frau Kuchta? Es geht darum, Städte zirkulär zu gestalten, Stoffströme lokal zu schließen, und zwar in der Bau- wirtschaft. Kerstin Kuchta ist Professorin für Abfallressourcenwirtschaft an der Technischen Universität Hamburg Warum ist das wichtig? Wir haben in Hamburg jährlich acht Millionen Tonnen Bau- abfälle. Denen stehen 15 Millionen Tonnen gegenüber, die an neuen Baustoffen gebraucht werden. Wenn wir die Bauabfälle alle aufbereiten könnten, würden wir erheblich Energie einsparen. Ressourcen wie Sand und Kies sind in vielen Teilen der Welt längst knapp geworden. Bisher aber werden die Baureste auf De- ponien gefahren oder für Downcycling-Lösungen wie Dämme oder Straßenunterbau verwendet. In Deutschland macht der Bauschutt 50 Prozent al- ler Abfälle aus. Und in Hamburg wollen Sie zeigen, dass das funk- tioniert? Wir entwickeln Standards, auf deren Basis Ham- burg und andere Städte künftig einfach Häuser aus Recycling-Baustoffen bauen können. Es gibt noch viele Vorbehalte, dass die Qualität nicht stimme, dass die Stoffe kontaminiert seien. Damit wollen wir aufräumen und zeigen, dass Recycling- baustoffe sicher und umweltverträglich sind. Was planen Sie konkret? Im neuen Wilhelmsburger Rathausviertel planen wir ein mehrgeschossiges Gebäude, um in diesem ein altes Brückenbauwerk zu integrieren. 50 Prozent der Baustoffe sollen aus ehemaligen Bauabfällen stammen. Die Gewin- nung der Abbruchmaterialien und die Herstellung des Recyc- lingbetons übernehmen Hamburger Bauspezialisten. Die Firma Otto Wulff soll das Gebäude ab 2021 schließlich realisieren, in dem es verschiedene Wohnformen, Cafés und Läden geben wird. Gibt es vergleichbare Vorhaben? Das ist ein einzigartiges Projekt, das die EU fördert und an dem noch Lon- don, Kopenhagen, Helsinki und weitere EU-Städte mitwirken. Wir schaffen in Hamburg eine Art Blaupause, die künftig in Bauordnungen einfließen und überall als Leitlinie für den Einsatz von Recyclingbaumaterialien dienen kann. 9

Ein neues Quartier in der Hafen-City bezieht künftig seine Wärme von Europas größtem Kupfererzeuger Aurubis. EUROPA SORGT FÜR KLIMAFREUNDLICHE WÄRME Der europäische Förderfonds EFRE hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte gefördert, welche Hamburgs Klimaschutzpläne gut unterstützen und Hamburgs Wirtschaft ankurbeln. Dazu zählt das Konzept, die östliche Hafen-City mit Industrieabwärme aus dem Hafen zu heizen. Es ist eine starke Bilanz für Hamburg: Der EFRE hat in der ak- tuellen Förderperiode 70 Unternehmen bei inno- vativen Vorhaben unter- stützt. Zudem profitier- ten 16 Start-Ups über einen Innovationsstarter- fonds von diesen Fördermitteln. Vie- le Projekte dienen neben dem Klima- schutz gleichzeitig den Interessen von Mensch, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt. Dabei geht es meist um die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien und Ideen. eigenen EFRE spart in Hamburg Treibhausgase von knapp 40.000 Tonnen im Jahr ein Wie etwa im letzten Jahr, als der Start- schuss für ein herausragendes Kon- zept zur Wärmeversorgung in Europa fiel. Ein neues Quartier in der Hafen- City bezieht künftig seine Wärme von Europas größtem Kupfererzeuger Au- rubis. Bei der Kupferproduktion auf der Peute-Insel im Hamburger Hafen entstehen große Mengen an Abwärme. Diese wird jetzt sinnvoll eingesetzt und beheizt die Häuser in der östlichen Hafen- City. EFRE unterstützt den Bau einer hierfür notwendigen Wärme- zentrale des Energie- versorgers Enercity mit knapp drei Millionen Euro. Das Vorhaben ist eines der größten seiner Art in Deutschland. Es reduziert Hamburgs Ausstoß an Kohlendioxid um jährlich 10.000 Ton- nen Kohlendioxid und hilft Hamburg damit, die Klimaschutzziele zu errei- chen. Insgesamt sparen alle von EFRE zwischen 2014 bis 2020 bisher geför- derten Projekte Treibhausgase in einer Größenordnung von knapp 40.000 Tonnen im Jahr ein. EFRE Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung fördert die Entwicklung und den Zusammenhalt aller europäischer Regionen. Hamburg fließen dar- aus in der Förderperiode 2014 bis 2020 gut 55 Millionen Euro zu. Die Mittel dienen dazu, die Klimabilanz und Innovationskraft vor allem der mittelständischen Wirtschaft in Hamburg zu stärken. www.hamburg.de/efre 11

Cities4People – Menschen gestalten ihren Kiez Partizipation ist nichts Neues in der EU. Das zeigen die Bür- gerdialoge, die in den letzten Jahren verstärkt in Europa statt- gefunden haben. Wie zum Beispiel das EU-Horizon2020-Projekt Cities4People. In fünf Städten haben Anwohnerinnen und Anwohner über Lösungen ihrer Mobilitätsbedürfnisse beraten. Neben Budapest in Ungarn, Oxfordshire in Großbritannien, dem griechischen Trikala und dem türkischen Üsküdar war auch Hamburg-Altona dabei. Das Bezirksamt Alto- na, die HafenCity Universität und die Hamburger Senatskanzlei koordinier- ten das hiesige Projekt. Altonas Gegenwart ist geprägt von großem städtebaulichen Wandel: auf der einen Seite erneuert die Neue Mitte Altona rund um den früheren Güterbahnhof den Stadtteil; auf der anderen Seite verän- dern Zuzug und Gentrifizierung Altona. Mit Cities4People waren die Anwohnerinnen und Anwohner aufgerufen, ihre Ideen zur Mobi- lität einzubringen. In verschiedenen Workshops hoben sie so zum Beispiel einen Mangel an Fahrradstellplätzen und an Sharing- Angeboten auf die Agenda. Immer wieder mahnten sie außerdem mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an. Die Konferenz will Europa in seiner Vielfalt repräsentieren. Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten sind dabei, repräsentativ vertreten nach Ge- schlecht und Milieu. Sie begegnen anderen Akteurinnen und Akteuren der Zi- vilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Universitäten. Dazu kommen Vertreterinnen und Vertreter der drei zentralen politischen Institutionen der EU: von Parlament, Rat und Kommission. Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie sollen im Mittelpunkt der Konferenz stehen. Die Zukunftskonferenz soll sich auf Themen fokussieren, die für sie von tatsächlicher Bedeutung sind. Und sie soll konkrete Ergebnis- se liefern – Resultate, die mittel- und langfristig zur Entwicklung der EU-Politik beitragen. Das ist gerade in einer Zeit wichtig, in der Europa nach dem Austritt Großbritanniens neu in die Zukunft aufbricht. Ich engagiere mich für mein Europa... ... weil wir beim Europäischen Ju- gendparlament in Deutschland e.V. (EJP) den inhaltlichen und kultu- rellen Austausch junger Menschen durch interaktive, europapoliti- sche Bildungsarbeit fördern. Mit der Arbeit in 40 Ländern motivie- ren wir zu mehr gesellschaftlichem und politischem Engagement und stärken das europäische Bewusst- sein über die EU hinaus. Für mich und viele andere junge Menschen ist selbstverständlich, dass wir als Kontinent in vielerlei Hinsicht gemeinsam agieren müssen und das EJP setzt sich dafür ein, die- ses Verständnis deutschland- und europaweit zu etablieren. Kira Lange, Europäisches Jugendparla- ment in Deutschland 13

EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT DEUTSCHLAND Wenn Hamburg Europas Weichen stellt Nach 13 Jahren ist es wieder so weit: Deutschland übernimmt vom 1. Juli an für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsi- dentschaft. Auch Hamburg wird Gast- geber einer Reihe wichtiger Treffen. 2020, Deutschland und der Nach- folger Portugal. In der Zeit der deut- schen Ratspräsidentschaft werden es Deutschland, Portugal und Slowenien sein. Vertreter dieser Länder treffen sich regelmäßig zum Austausch. Was bedeutet das überhaupt, die EU-Ratspräsidentschaft? Der Ministerrat ist neben dem Parla- ment in Straßburg und der Kommissi- on in Brüssel eines von drei zentralen Gremien, die die Politik der EU bestim- men (siehe Kasten). Je nach Thema, um das es geht, treffen sich im Rat die jeweiligen Fachminister der EU- Mitglieder. Dreht es sich um die Land- wirtschaft, kommen alle Chefs der Ag- rarressorts zusammen. Geht es um die Gewässerqualität, treffen im Rat alle Umweltminister zusammen. So reprä- sentiert der Rat stets die, je nach Auf- gabe, höchste politische Fachautorität eines Landes. Nun braucht solch ein Gremium aus 27 Mitgliedern eine Leitung, die sich um Koordination, Organisation und The- mensetzung kümmert. Dieser Vorsitz ist gleichbedeutend mit der Ratsprä- sidentschaft und wechselt jedes halbe Jahr. Jedes Mitgliedsland ist nachein- ander an der Reihe. Deutschland hat- te die Präsidentschaft zuletzt 2007 inne. Seit dem Vertrag von Lissabon 2014 arbeiten immer drei Staaten in einer Dreier-Kooperation zusammen, der sogenannten Trio-Präsidentschaft. Das sind neben dem Land der aktu- ellen Ratspräsidentschaft die beiden Staaten, die als nächste folgen. Aktuell sind es also Kroatien als amtierender Ratsvorsitzender im ersten Halbjahr Was passiert während der Ratspräsidentschaft? Sie ist zunächst einmal mit viel Orga- nisation verbunden. Das Land muss sämtliche Treffen des Ministerrates moderieren und leiten. Das erfordert auch logistischen Einsatz, denn viele der regelmäßigen EU-Zusammenkünf- te finden dann in dem Land der Präsi- dentschaft statt. Deutschland will da- bei seine Vielfalt zeigen. Nicht nur die Hauptstadt, sondern auch viele Bun- desländer und Städte werden Gastge- ber sein. In Abstimmung mit den Plänen der EU-Kommission stellt das vorsitzende Land vor Beginn seiner Amtsgeschäf- te ein Programm mit eigenen Schwer- punkten vor. Ein Land kann so „seine“ Themen vorrangig auf die Agenda set- zen. Deutschland hat sich wichtige The- men vorgenommen. Das betrifft zum Beispiel die Klima- und Umweltpolitik. Deutschland will bei der Energiewen- de Vorreiter sein und könnte gemein- sam mit der EU-Kommission und dem Green Deal den Wandel in Richtung Klimaneutralität entscheidend voran- bringen. Außerdem sind der Verbrau- cherschutz und die Stadtentwicklung zentrale Themen. Im Blickpunkt der deutschen Ratsprä- sidentschaft steht außerdem die Wirt- schaftspolitik. Das betrifft zum einen Standards wie Mindestlöhne und eine soziale Grundsicherung, aber auch den Kampf gegen Steuerflucht. Zum ande- ren geht es um die Beziehungen zum Rest der Welt. Deutschland will dazu beitragen, dass die EU in internationa- len Handelsangelegenheiten geschlos- sen und mit einer Stimme auftritt. So soll die EU im eigenen Interesse ein wirksames Gegengewicht zu anderen Akteuren wie den USA und China bil- den. Den Beziehungen zu China widmet sich auch die Außenpolitik während der deutschen Präsidentschaft. In Leipzig soll im November deshalb der EU-China-Gipfel stattfinden. Darüber hinaus geht es auch um einheitliche politische Positionen gegenüber den USA und Russland. Und Hamburg? In Hamburg sind Treffen auf verschie- denen Ebenen geplant. So soll die Hansestadt Gastgeber der Konferenz des European Social Networks sein, ebenso wie für Treffen in den Politik- bereichen Außen- und Sicherheitspo- litik, Wissenschaft sowie Nachhaltig- keit. So wird zum Beispiel in Hamburg diskutiert, wie die Schifffahrt grüner werden kann. Auch soll der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierun- gen der EU-Mitgliedstaaten Hamburg besuchen. Dabei handelt es sich um das wichtigste Vorbereitungsgremium des Rates. Ebenfalls trifft sich hier die Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika und Karibik. 15

Niclas Herbst, CDU Dr. Nicolaus Fest, AfD Liebe Bürgerinnen und Bürger, als stellvertre- tender Vorsitzender des Haushaltsausschusses setze ich mich für eine an- Finanzierung gemessene zukunftsweisender Poli- tikfelder ein. Hierzu zählen Programme mit echtem europäischen Mehrwert wie das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Euro- pa“, oder das Schüler- und Studentenaustauschprogramm „Erasmus“. In den laufenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjahresfinanzrahmen der EU setze ich mich daher u.a. für eine Erhöhung unseres Forschungsbudgets auf 120 Mrd. EUR ein. Das ist dringend notwendig, um zu anderen Ländern, wie den USA, Indien oder China, aufzuschließen. Wir müssen Teil des technologischen Wandels sein, sonst machen wir uns von anderen Weltregionen abhängig. Die EU muss einen großen Sprung wagen und sich nicht in Zah- lendebatten verlieren. Mit einem Minimalhaushalt würde Eu- ropa kläglich versagen und den europäischen Mehrwert mit Füßen treten. Wir müssen vielmehr die großen Herausfor- derungen wie Klimaschutz, Forschungsförderung, digitale Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Außengrenzschutz gemeinsam angehen. Dazu braucht es auch einen angemes- senen EU-Haushalt! Özlem Alev Demirel, DIE LINKE Die europäische Sozial- charta schreibt vor, dass jeder Mensch ein Recht auf eine gerechte Entlohnung seiner Arbeit hat. Doch etwa jeder zehnte abhän- gig Beschäftigte in der EU ist von Armut bedroht. Arm trotz Arbeit ist ein Skandal. Dagegen helfen nur die Stär- kung der Tarifbindung und gute Mindestlöhne. Ein im Januar von der Kommission vorgestellter „Fahrplan für ein gerech- tes Europa“ redet inzwischen auch von Mindestlöhnen, sieht aber bislang keinen einheitlichen Mechanismus zu ihrer Festlegung vor. Daher reicht das Schlagwort Mindestlohn nicht, wenn nicht klar definiert wird, dass dieser auch ar- mutsfest sein muss und verbindlich in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Ich setze mich für einen Mindest- lohn ein, der nicht weniger als 60 Prozent des nationalen, mittleren Durchschnittseinkommens betragen darf. Denn dies entspricht der offiziellen Definition für armutsfest. In Deutschland müsste der Mindestlohn demnach über zwölf Euro betragen. Denn klar ist, wer arbeitet, muss davon le- ben können, frei von Armut - auch im Alter. Europawoche Hamburg – Aufbruch in die Zukunft. “Aufbruch in die Zukunft”: Das klingt nach Abenteuer und goldenen Zeiten. Und das ist für Europa nur zu hoffen. Gegenwärtig sieht es an- ders aus: Die EU ist technologisch abgehängt. Apple, Goog- le, Tencent, Samsung, Facebook, Alibaba sind keine euro- päischen Firmen. Die Patentanmeldungen aus der EU sind rückläufig, fähige Köpfe verlassen den Kontinent. Die bes- ten Unis finden sich außerhalb der EU, und kein EU-Land hat ein Silicon Valley aufbauen können. Warum eigentlich nicht? Weil die EU bis heute lieber Geld in die Landwirtschaft steckt als in digitale Welten. Weil sie in neuen Technologien eher Gefahren sieht als Chancen. Weil sie reguliert, bevor etwas Neues lebensfähig ist. Wenn die EU Zukunft haben will, muss sie sich radikal neu erfinden. Gründung technologischer Cluster, Elitenförderung, Top- Unis, digitale Infrastruktur. Und klare Verantwortlichkeiten in der Brüsseler Hierarchie. Israel, Singapur, Süd-Korea ma- chen es vor. Dort wird die Zukunft schon heute gelebt. Svenja Hahn, FDP Die Zukunft Europas wird jetzt entschieden. Nur wenn wir dringend nötige Reformen angehen, können wir die Er- folgsgeschichte der Europäischen Union fortschreiben, die mittlerweile so viel mehr ist als das ursprüngliche Freiheits- und Friedensprojekt. Das ist auch für unsere Heimatstadt Hamburg von enormer Bedeutung, deren Wohlstand we- sentlich durch den europäischen Binnenmarkt und freien Handel ermöglicht wird. Gerade nach dem Brexit ist es für die EU entscheidend, enger denn je zusammenzustehen. Für eine nach innen ge- einte und auf der Weltbühne gestärkte EU müssen wir jetzt die nächsten Schritte wagen. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die nun beginnt und bis 2022 abgeschlossen sein soll, ist dafür ein wichtiges Werkzeug. Nationale und euro- päische Abgeordnete sowie Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa werden gemeinsam an einem Europa arbei- ten, das die Interessen al- ler Europäer vereint. Dabei müssen junge Men- schen auf allen Ebenen einbezogen werden und aktiv mitgestalten. Denn die Konferenz zur Zukunft Europas ist auch eine Kon- ferenz zur Zukunft der Ju- gend. 17 l d a b o e h T - n e s u a h s r e b e L h a n n a H © : o t o F

DIGITALE STADT – FÜR BÜRGERINNEN, BÜRGER UND UNTERNEHMEN In der „Urban Agenda for the EU“ will die EU Städte und Kommunen moti- vieren, zum Beispiel in der Partner- schaft zur digitalen Transformation, gemeinsam neue Lösungen für die fortschreitende Digitalisierung von urbanen Lebensräumen zu entwi- ckeln. Hamburg beteiligt sich im Rahmen die- ser Partnerschaft an zwei Vorhaben. Im ersten ent- wickelt die Stadt in einer Arbeitsgruppe zusammen mit Partnern aus Eindho- ven, Estland und Kroatien neue Ideen für bürgerorientierte Lösungen. Die- se sollen die Kommunikation mit den Behörden vereinfachen und beschleu- nigen, so dass beispielsweise die Um- meldung eines Autos vom Schreibtisch aus möglich wird, und das immer unter der Prämisse höchster Datensicher- heit. Hamburg ist auf diesem Feld mit seinem Programm DigitalFirst Vorrei- ter und geht bei der Digitalisierung von Prozessen zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen auf der einen, und Behörden auf der anderen Seite voran. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, einen Leitfaden und eine Toolbox für die Fragestellungen rund um bürgerorientierte Verwaltungsleis- tungen zu entwickeln, die auch andere Behörden- kommunikation vereinfachen Städte und Gemeinden in der EU künf- tig nutzen können. In der Arbeitsgruppe zum zweiten Vorhaben geht es um die Auswertung digitalisierter Beteiligungsverfahren wie sie in Europas Städten für viele Projekte Alltag sind. Bisher sind die Ergebnisse aus solchen Befragungen nur schwer vergleichbar, weil Daten und Datenformate nicht standardisiert sind. Zusammen mit der schwedischen Stadt Helsingborg will Hamburg das ändern, damit in Zukunft noch deut- licher wird, was Europas Bürgerinnen und Bürger von ihren Städten erwar- ten. 19

DIE VERANTWORTUNG DER STÄDTE Staatsrätin Almut Möller, Bevöllmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europä- ischen Union und für aus- wärtige Angelegenheiten Viele Herausforderungen unserer Zeit wie die Bewältigung der Klimak- rise, die Ausweitung der gesellschaft- lichen Teilhabe und die voranschrei- tende Digitalisierung erfordern ein koordiniertes Handeln aller politi- schen Ebenen. Neben der EU und ih- ren Mitgliedstaaten sowie der födera- len Ebene werden auch die Städte und Regionen immer wichtiger. Europäische und nationale Rechtsak- te setzen die Rahmenbedingungen, doch werden diese erst im lokalen und städtischen Kontext mit Leben gefüllt. Europäische Strategien wie der „European Green Deal“ würden nichts bewirken, wenn Städte diese Impulse nicht aufnehmen und umset- zen würden. Zum Beispiel indem sie die Neuausrichtung der Mobilität ih- rer Bewohnerinnen und Bewohner hin zu mehr Nachhal- tigkeit, Zukunfts- orientierung und gleichberechtigter Teilhabe vorantreiben. Und eine euro- päische Digitalisierungsagenda würde ins Leere laufen, wenn nicht vor Ort die dazu notwendigen Prozesse und Infrastrukturen installiert und die Be- geisterungsfähigkeit und Akzeptanz der Stadtbewohner getestet würden. Oft ist es die lokale Ebene mit ihrem Wissen über die Gegebenheiten vor Ort, die pragmatische und kreative Lö- sungen entwickelt. Hinzu kommt, dass insbesondere größere Städte innovati- ve Firmen und Köpfe anziehen. In den Städte nehmen ihre Verantwortung als Werkstätten für eine bessere Zukunft an Städten bündeln sich aber auch die wichtigsten Probleme unserer Zeit wie in einem Brennglas: Umweltverschmut- zung, Mobilitätsschwierigkeiten, sozia- le Brennpunkte – dies sind nur einige Beispiele für den Veränderungsdruck, dem die Städte unterliegen. Positiv gewendet, nehmen Städte ihre Verantwortung als Werkstätten für eine bessere Zukunft immer selbstbe- wusster an. Sie mobilisieren eine Viel- falt von Akteurinnen und Akteuren in Politik und Verwaltung, in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Sie vernetzen sich untereinander und nutzen dabei nicht nur neue techno- logische Sprungbretter, sondern auch den Rahmen der Europäischen Union. Die Idee einer „Städtediplomatie“ nahm nach dem Zweiten Weltkrieg einen Aufschwung, als sich mit dem Ziel der Aussöhnung die ersten deutsch-französi- schen Städtepartnerschaf- ten gründeten. So wurde Marseille 1958 Hamburgs Partnerstadt. Inzwischen hat Ham- burg neun Städtepartnerschaften, die wir weiterhin ganz konkret mit Leben füllen. Darüber hinaus engagiert sich die Hansestadt in zahlreichen Städ- tebündnissen, zum Beispiel im euro- päischen Netzwerk Eurocities, in dem Städte ihre innovativen Projekte für eine nachhaltige und smarte Stadt der Zukunft präsentieren. Oder in regio- nalen Netzwerken wie STRING, einer grenzüberschreitenden politischen Partnerschaft von Städten und Regio- nen im Ostseeraum. Die EU unterstützt diesen städtischen und regionalen Wissens- und Innova- tionsaustausch durch Förderprogram- me. Hamburg arbeitet hier zusam- men mit Partnern an ganz konkreten Lösungen und kooperiert dabei nicht nur mit europäischen Städten wie Kopenhagen, Tallinn oder Barcelona. Auf Grundlage einer Drittstaatenre- gelung hat der Bezirk Altona sich zum Beispiel im Rahmen des EU-Projekts Cities4People mit dem Istanbuler Stadtteil Üsküdar über Bürgerbeteili- gungsverfahren in Verkehrsangelegen- heiten ausgetauscht. Städtediplomatie hat in Hamburg eine lange Tradition. Bereits zu Zeiten der Hanse hat Hamburg über ein dichtes Städtenetzwerk die sich wandelnden Herausforderungen der damaligen Zeit gemeistert. Als Stadtstaat haben wir heute vielfältige Möglichkeiten, Gehör zu finden – durch unsere Rolle unter den anderen Bundesländern im Bundesrat und in der Bundespolitik insgesamt, durch unsere starken Ver- bindungen zu anderen Städten, durch unsere Vernetzung in Brüssel über das Hanse-Office. Gerade in Zeiten, in de- nen die Beziehungen zwischen einzel- nen Staaten auch in Europa schwieri- ger geworden sind, können wir Städte untereinander oft noch vieles bewe- gen. Hamburg will sein Potenzial als Stadtstaat für seine Menschen wei- ter intensiv nutzen – und dabei ganz selbstverständlich die Möglichkeiten, die uns die städtische, die Bundes- und die europäische Ebene bieten, klug miteinander verdrahten. 21

Europa JUGEND Büro Das Europa JUGEND Büro ist ein Hamburger Informations- und Beratungsser- vice zu europäischer und weltweiter Jugendmobilität wie Freiwilligendiensten, Workcamps, Au-Pair und vieles mehr. Als eine Servicestelle des Eurodesks – des europäischen Jugendinformationsnetzwerks – bietet das Europa JUGEND Büro persönliche, kostenlose und neutrale Beratung an und organisiert Vorträge und Workshops an Schulen und auf Messen sowohl zu Auslandsmöglichkeiten als auch zu europapolitischen Fragen mit Bezug auf das Leben junger Menschen – immer mit spielerischem und niedrig-schwelligem Ansatz. Das Europa JUGEND Büro ist ein Projekt von e.p.a. e.V. www.go-epa.org Tel. 040/433199, Palmaille 102, 22767 Hamburg Öffnungszeiten: Mo-Fr 10:00 - 18:00 Uhr Ich engagiere mich für mein Europa... ... weil ich mit jungen Menschen aus Aalborg genauso viel gemein- sam habe wie mit solchen aus Köln oder Prag. Und nur zusammen können wir auch allen europäi- schen Bürgerinnen und Bürgern Menschenrechte und Wohlstand sowie den Schutz unserer Umwelt garantieren. Außerdem macht es einfach sehr viel Spaß, im Ehren- amt Leute aus ganz Europa ken- nenzulernen. Christian Kisczio, Landesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten, Landesverband Hamburg e.V. Ein starkes Bündnis für eine europäische Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg Landeszentrale für politische Bildung Die Landeszentrale für politische Bildung ist Teil der Behörde für Schule und Berufsbildung der Freien und Hansestadt Hamburg und die zentrale Dienst- leistungs- und Service-Einrichtung für die politische Bildung im Stadtstaat Hamburg. Die Landeszentrale für politische Bildung will Politik praktisch und lebensnah vermitteln. Sie bietet Informationen und Orientierung, Bera- tung und Unterstützung in allen Fragen der politischen Bildung. Mit eigenen Publikationen, Veranstaltungen, Seminaren und Projekten richtet sie sich an alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit dem Jugendinformationszentrum (JIZ) betreibt die Lan- deszentrale am Dammtorwall 1 einen Infoladen, der eine Vielzahl von Pu- blikationen zum Thema Europa und EU bereithält. Unter www.hamburg.de/europapolitk kann ein Teil des Sortiments ein- gesehen werden. www.hamburg.de/politische-bildung www.jugendserver-hamburg.de Tel. 040/428 23-48 02 Dammtorwall 1, 20354 Hamburg Öffnungszeiten: Mo-Do 12:30 - 17:00 Uhr, Fr 12:30 - 16:30 Uhr Europäische Bewegung Hamburg Die Europäische Bewegung Hamburg ist ein überpartei- licher Zusammenschluss von Hamburger Akteuren, die sich für europabezogene Belange einsetzen. Sie tritt ein- mal im Jahr zusammen und plant gemeinsame Projekte inbesondere im Rahmen der Europawoche. c/o Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Staatsamt - Europapolitik Tel. 040/428 31-2816 Postfach 105520, 20354 Hamburg Europa-events@sk.hamburg.de 23

HAMBURG ENTSCHEIDET IN EUROPA MIT Wenn „in Brüssel“ wichtige Ent- scheidungen wie zum Beispiel über den European Green Deal getroffen werden, geschieht dies nicht ohne eine Vielzahl von vorangegangenen Beratungen, Verhandlungen und Ab- stimmungen auf unterschiedlichsten Ebenen. Auch Hamburg ist intensiv an der europapolitischen Meinungs- und Willensbildung beteiligt. Viele wichtige europapolitische Fra- gen werden zwischen den Ländern und der Bundesregierung in enger Abstimmung koordiniert. Dies kann durch fachspezifische Koordinierungs- runden, informelle Gesprächsrunden oder zu Konsultationen der Länder durch die Bundesregierung gesche- hen. Wichtigstes Mittel der Länder zur Durchsetzung ihrer europapolitischen Interessen bleibt allerdings der Bun- desrat. Denn nur hier können die Län- der direkten Einfluss nehmen. Laut Grundgesetz wirken die Länder über den Bundesrat an der EU-Gesetz- gebung mit. EU-Gesetzesvorhaben und andere Maßnahmen, wie z.B. Mittei- lungen, Grün- oder Weißbücher, wer- den über den Bundesrat an die Länder verteilt, weil die Gesetzesvorhaben der EU oft auch Zuständigkeiten der Bun- desländer betreffen. Der Bundesrat kann Stellungnahmen abgeben, die die Bundesregierung bei ihrer Mitwirkung im Rat der EU berücksichtigen muss. Betrifft ein Vorhaben die Zuständig- keit des Bundes, sind aber Interessen der Länder berührt, ist eine einfache Berücksichtigung der Stellungnahme ausreichend. Sind dagegen im Schwer- punkt Zuständigkeiten der Länder berührt, ist die Stellungnahme maß- geblich zu berücksichtigen. Die Stel- lungnahmen werden in den Fachaus- schüssen des Bundesrats beraten und fachbezogen vorbereitet. Dabei wird jedes Land von einem fachkundigen Beamten vertreten. Über die so erar- beiteten Stellungnahmen wird dann im Plenum abgestimmt. Bei den Abstim- mungen in der Plenarsitzung haben die Bundesländer unterschiedliches Stimmengewicht, je nach Einwohner- zahl. Hamburg hat drei von insgesamt 69 Stimmen. Auch wenn Hamburg als kleines Bundesland nur wenige Stimmen hat, ist die Mit- wirkung an Bundesratsstellungnah- men ein wichtiges Mittel, um die Inter- essen der Stadt gegenüber dem Bund und der Europäischen Union zu ver- treten. So setzte sich Hamburg zum Beispiel e r fo l g - reich da- für ein, dass der Bundesrat bei der Verteilung europäischer Förder- gelder forderte, städtische Belange und die Wissenschaftförderung stär- ker zu berücksichtigen. Mit seinen Ein- wirkungsmöglichkeiten ist Hamburg – da zugleich auch Bundesland – ge- genüber anderen europäischen Städ- ten und Gemeinden klar im Vorteil. Zudem ist Hamburg als europäische Region auch im Ausschuss der Regi- onen vertreten. Dabei handelt es sich um eine beratende EU-Einrichtung, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die EU-Kommission, der Rat der EU und das EU-Par- lament müssen den Ausschuss anhören, wenn sie Rechtsvor- schriften in Bereichen formu- lieren, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen, zum Beispiel Gesundheit, Bildung, Beschäf- tigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr, Energie und Klimawandel. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden res- pektiert werden. Hamburg ist im Ausschuss der Regionen vertreten 25

Wie wir an den EU-Förderprogrammen mitwirken Ob Bezirke, Fachbehörden, Landes- betriebe oder Senatskanzlei – EU- Projekte werden an vielen Stellen innerhalb der Hamburger Verwaltung betreut und koordiniert. Neben dem tatsächlichen Projektma- nagement nimmt der Stadtstaat Ham- burg aber noch zahlreiche andere Auf- gaben im Bereich der EU-Fördermittel wahr. So sind die EU-Projekte nur das sichtbare Ergebnis eines Prozesses, in dem Landes-, Bundes- und Euro- paebene ineinandergreifen. Das Han- se-Office in Brüssel etwa bearbeitet strategische Fragen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, also jenem siebenjäh- rigen Haushaltsplan, der in Brüssel von Kommission, Parla- ment und den Mit- gliedstaaten verhan- delt wird. In diesem Mehrjährigen Finanz- rahmen, kurz MFR, werden auch die EU- Förderprogramme mit Mitteln ausgestattet. So stellt sich zum Beispiel die Frage, wie viele Mittel für regionale Strukturförderung und für Forschung und Innovation ausge- geben werden sollen. Zu diesen und vergleichbaren Fragestellungen erar- beitet die Hamburger Verwaltung Po- sitionen, die einerseits die Interessen- lagen innerhalb der Stadt reflektieren, andererseits aber auch solidarisch zu den Perspektiven unserer Partner sind. Die EU-Förderprogramme müssen zu- dem gestaltet und verwaltet werden: Welches Ziel verfolgt das Förderpro- gramm? Welche Art von Projekten soll gefördert werden? Und wie erfolgt deren Auswahl? Ei- nige dieser Fragen werden im Rahmen von europäischen Rechtsakten beant- wortet, an denen Hamburg über den Bundesrat beteiligt ist. Andere Themen diskutiert Hamburg zusammen mit anderen Bundesländern in nationalen Programmausschüssen, manchmal auch in europäischen Ver- bünden als Vertreterin der Länder. Damit die Hamburger Verwaltung, aber auch andere Institutionen in Hamburg an den EU-Förderprogrammen parti- zipieren und erfolgreich Projekte ein- werben können, helfen verschiedene Stellen in der Stadt dabei, einen Über- blick über die europäische Förderland- schaft zu bekommen und Programme wie HORIZON, EFRE, ESF, INTERREG oder CREATIVE Europe zu nutzen. Die Hamburger Verwaltung hat einen engen Draht zu zahlreichen europäi- schen Städten und Regionen und kann so rasch potenzielle Projektpartner für relevante Vorhaben identifizieren. 27

HAMBURG-PRAG 30 Jahre Städtepartnerschaft Als Primátor Jaroslav Kořán und Bür- germeister Dr. Henning Voscherau am 19. April 1990 die Vereinbarung über eine Städtepartnerschaft zwischen Prag und Hamburg schlossen, hatte eine der großen historischen Umwäl- zungen des europäischen Kontinents gerade erst begonnen: Die Berliner Mauer war gefallen, und nach der jahrzehntelangen politischen, sozi- alen und kulturellen Zerrissenheit durch den Kalten Krieg bewegten sich Ost und West endlich wieder aufein- ander zu. Prag und Hamburg war damals be- wusst, dass Europa auf der Grundlage eines neuen Geistes der Verständi- gung wieder zusammenfinden müs- se. Beide Städte wollten anknüpfen an historische Beziehungen, die über Jahrhunderte bestanden hatten. Es war ihr Wunsch, einen regionalen und ganz konkreten Beitrag zur Wieder- vereinigung Europas zu leisten. Seitdem ist im Kontext dieser leben- digen und breit angelegten Städte- partnerschaft so viel geschehen, dass sich zweifellos feststellen lässt: Die Freundschaft beider Schwesterstädte ist eine der Erfolgsgeschichten im Pro- zess der europäischen Wiedervereini- gung nach dem Kalten Krieg. Heute ist diese Ära der Neuausrich- tung und des Wiederaufbaus bereits Erinnerung – jedoch eine Erinnerung, die vielen Bürgerinnen und Bürgern Prags wie auch Hamburgs noch sehr gegenwärtig ist. Zwischenzeitlich sind beide Städte längst Partner auf Au- genhöhe geworden. Beide Metropolen verbinden viele gemeinsame Themen, wie etwa nachhaltige Stadtentwick- lung, Digitalisierung oder urbane Mo- bilität. Viele Hamburger Unternehmen unterhalten intensive Geschäftsbezie- hungen in die tschechische Hauptstadt, und gut 60 Prozent des Con- tainerverkehrs der gesamten Tsche- chischen Republik laufen über den Hamburger Ha- fen. Wegen der Funktion Prags als Drehkreuz für den Warenverkehr nach Ost- und Mitteleuro- pa ist der Hafen Hamburg Marketing e.V. bereits seit 1990 mit einer eigenen Repräsentanz in Prag vertreten. Als HamburgAmbassadorin ist Ursula Schulz in Prag für Hamburg aktiv. sowie Im Bereich der Kultur verbinden Hamburg und Prag Musik, Film- und Theaterfestivals zahlreiche Ausstellungen; in Wissenschaft und Bildung besteht eine enge Kooperati- on zwischen den Universitäten beider Städte. Bereits 1980 wurde die Part- nerschaft zwischen der Universität Hamburg und der ältesten Universität Mitteleuropas, der Prager Karls-Uni- versität, begründet. Seit 2009 stellt das Hamburg-Prager Bildungsabkom- men Schulpartnerschaften und Schü- leraustausche auf ein Fundament, das von der Politik beider Städte getragen wird. Jugendprojekte zu sozialpoliti- schen und gesellschaftlichen Themen bringen junge Menschen aus Hamburg und Prag zusammen und lassen neue Freundschaften entstehen. Das 30. Jubiläum der St ä d te p a r t n e rsc h af t Hamburg-Prag 2020 soll durch Konzerte, Ausstellungen, Wirt- schaftsveranstaltun- gen, Vorträge, Film- projekte und vieles mehr in Hamburg und in Prag gefeiert wer- den. Die FLOTTE HAM- BURG würdigt die Partner- schaft mit Hamburgs „Goldener Schwester“ durch die geplante Taufe eines neuen Feuerwehrlöschbootes auf den Namen „Prag“. Ausklingen soll das Jubiläumsjahr 2020 mit einem ganz besonderen Hö- hepunkt im Großen Saal der Elbphil- harmonie, wo das Felix Mendelssohn Jugendorchester unter Leitung von Prof. Clemens Malich gemeinsam mit Prager Musikerinnen und Musikern am 3. Dezember 2020 das Jubiläum zu Klängen von Mendelssohn, Brahms und Dvořák musikalisch beenden will. Weitere Hinweise zu Veranstaltungen und Akteuren der Städtepartnerschaft finden Sie unter: www.hamburg.de/prag. 29

Grenzen erweitern – für Gleichberechtigung CREATIVE Europe fördert in Hamburg bedeutende Kul- turprojekte, bei denen namhafte Akteure der hiesigen Kulturszene zentralen Themen unserer Gesellschaft Ausdruck verleihen. So will das Hamburger Ensemble Resonanz mit dem Pro- jekt „The Bridge“ gemeinsam mit Streich-Orchestern aus Schottland, Norwegen und einem Partner aus Estland die Grenzen klassischer Musik erweitern. Die Orchester bündeln dabei ihren Ansatz, mit innovativer Musik neben dem klassischen auch ein Publikum zu erreichen, das jün- ger und aufgrund sozialer Hintergründe eher klassikfern ist. Dieses Ziel hatte bisher jedes Ensemble in Eigenregie verfolgt. „The Bridge“ hat neue Kompositionen in Auftrag gegeben, die verschiedenen Musikstilen und -epochen Rechnung tragen und auf einem Drei-Tages-Festival in Glasgow uraufgeführt werden. Das Ensemble Resonanz steuert außerdem ein Format für Demenzkranke bei, das es gemeinsam mit der Elbphilharmonie entwickelt hat. Das Reeperbahn Festival koordiniert die Initiative „Key- change“, an der sich 13 Partnerorganisationen in Europa und Kanada beteiligen. Hier geht es um Gleichberech- tigung von weiblichen und diversen Künstlerinnen und Künstlern sowie Innovatorinnen und Innovatoren in der Musik. So sind immer noch 98 Prozent der Produzenten von Popsongs männlich. Gemeinsam mit anderen Festi- vals arbeitet das Hamburger Unternehmen daran, das Thema publik zu machen, in Workshops zu behandeln und durch eine ausgeglichene Auswahl von Acts zu un- terstreichen. Die Sichtbarkeit von Künstlerinnen und Künstlern mit Be- hinderung zu fördern, steht im Mittelpunkt des Projekts „Europe Beyond Access“, das Kampnagel gemeinsam mit sechs Partnern verfolgt. Menschen mit Behinderung werden oft marginalisiert, auch in der Kunstszene. Nur in Ausnahmen erhalten sie Zugang zu künstlerischen Aus- bildungsplätzen und haben daher weniger Chance auf öffentliche Kulturförderung. In den Theatern fehlt es zu- dem häufig an angemessenen Produktionsbedingungen. Die Partner haben es sich zur Aufgabe gemacht, diese Lücke zu schließen und künstlerische Arbeiten von Men- schen mit Behinderung zu beauftragen, zu produzieren und zu präsentieren. Im europäischen Kooperationsproject „ACT: Art, Climate, Transition“, welches Kampnagel mit Partnern aus 10 Län- dern umsetzt, werden länderübergreifende Koprodukti- onen, Ausstellungs- und Diskursformate, Lesungen und kreative Labore realisiert. Der Schwerpunkt des Projekts liegt auf Kunst und Klimawandel und verknüpft die The- men mit Fragen zu globaler Ungleichheit, Klimagerech- tigkeit und Stadtökologie. In einer Zeit, in der sich sowohl das ökologische als auch das politische Klima wandelt, zeigen die Netzwerkpartner Möglichkeiten des konkreten Handelns auf – für einen gerechten, globalen Wandel. 31 McCormack und Toby Genkel sind mit europäischer Unterstützung entstanden. Neben dem klassischen Film- und Fernsehgeschäft profitieren auch Video- games und virtuelle Realität von der Förderung. Be- sonderes Augenmerk von MEDIA ist derzeit die Pro- duktion von Serien. So erhielten Serienproduktionen im letzten Jahr Unterstützung, als Hamburger und europäische Produktionsfirmen in der Hansestadt gemeinsam im SERIES LAB HAMBURG an ihren Pro- jekten feilten. Bei der von MEDIA Desk Hamburg organisierten Fachveranstaltung trafen die Produ- zenten und Produzentinnen auch mit internationalen Finanziers zusammen, die nach neuen Inhalten für ihre Kanäle suchten. Kulturförderung kommt so allen zugute: den Künstler- innen und Künstlern, den Produzentinnen und Produzenten und am Ende auch dem Publikum.